§ 49 AufenthG – Rechtsprechung (189 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Sachsen Beschluss 12.10.2022 zitiert von 2

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 26.07.2022 LS

Berichtigung der Einbürgerungsurkunde bei falscher Identitätsangabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Beschluss 26.04.2022

Die Beteiligten streiten, ob dem Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig …

Sozialrecht

VG Augsburg Urteil 02.03.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Verpflichtung zur Herausgabe seines Mobiltelefons unter …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 28.01.2022

Die Antragsteller, eine sechsköpfige Familie, sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2022

Die Antragsteller, eine sechsköpfige Familie, sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 24.01.2022

Anordnung zur Feststellung des Lebensalters nach § 49 Abs. 3 AufenthG setzt einen konkreten Anlass voraus.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2022

Mit einer Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzuges würde das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 11.01.2022

Aufenthaltsrecht: Erfordernis der Vorsprache bei der afghanischen Auslandsvertretung

Erteilung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Zurückliegende Identitätstäuschung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.10.2021

Vorsprache bei ausländischer Vertretung zur Passbeschaffung

Ausländerrecht · Mitwirkungspflicht · Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Rückführung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten für eine Botschaftsvorführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 16.08.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine aufenthaltsrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 5

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Vater, dem Beigeladenen zu 2)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 28.01.2021

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 29.12.2020

„Frau V. reiste am 28.11.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 09.08.2016 einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kerpen Freiheits- und Unterbringungssachen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 1

Gegen die Betroffene wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62b Abs. 1 AufenthG der Ausreisegewahrsam angeordnet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung auf Antrag der Ausländerbehörde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.09.2020 LS

Zu den Aufklärungspflichten der Behörde und den korrespondierenden Mitwirkungsobliegenheiten der Kindesmutter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.09.2020

Untätigkeitsklage bei Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 5

Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 1

Kosten der Abschiebung

Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 5

Die Erteilung einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erfordert eine Kausalität zwischen der …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2020 LS zitiert von 4

Auch ein nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts erlassener Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss …

Zivilrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 26.02.2020 LS

§ 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 – 1 BvL …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.01.2020

Der nach § 1a AsylbLG eingeschränkte Leistungen beziehende Antragsteller begehrt im Wege des …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 20

Erteilung einer Beschäftigungsduldung

Innehaben einer Aufenthaltsgestattung · Identitätstäuschung und atypischer Fall

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2019

Vollstreckung einer ausländerrechtlichen Ordnungsverfügung

Passbeschaffung · Aufforderung zur Vorsprache in Heimatbotschaft

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 07.11.2019

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren gegen eine Kürzung nach § 1a …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Behauptung eine Person anderer Identität zu sein während des Klageverfahrens

Aktivlegitimation · Wirksamkeit der Anfechtung der streitgegenständlichen … · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Beschluss 04.09.2019 LS

Die Nichtabgabe einer von der Botschaft des Heimatlandes zur Ausstellung von Passersatzpapieren geforderten …

Sozialrecht

SG Osnabrück Urteil 11.06.2019

Der Kläger begehrt mit dem vorliegenden Verfahren die Gewährung höherer Leistung nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 3

Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Passverfügung dürfen nicht überspannt werden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 2

Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat bei dem Amtsgericht Düren den Erlass eines Strafbefehls wegen eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.03.2019

Notwendigkeit vorheriger persönlicher Vorsprache bei einer Entscheidung über die Visumserteilung

Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 3

Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 09.08.2018 LS zitiert von 1

Asylbewerberleistung – Analogleistung

Zugunstenantrag iS von § 44 Abs 1 SGB 10 · rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ingolstadt Beschluss 26.07.2018

Haft zur Sicherung der Abschiebung eines minderjährigen Ausländers

Abschiebungshaft · Minderjährigkeit · Aufenthaltsgesetz · Verfahrenspfleger · Haftanordnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ingolstadt Beschluss 02.07.2018 zitiert von 1

D. Betroff. ist guineischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.06.2018 LS

Ein Ausländer, der zum Ablauf seiner befristeten Duldung jeweils eine neue Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz …

Strafrecht Revision verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 2

Abschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes des Reisepasses

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Beschluss 02.02.2018

Der Betroffene reiste nach eigenen Angaben am 24.04.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.11.2017 LS

Mitwirkung zur Beschaffung eines Heimreisedokuments

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Osnabrück Beschluss 25.09.2017

Antrag auf höhere Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

Asylbewerberleistungsgesetz · Aufenthaltsgesetz · Mitwirkungspflicht · Einstweilige Anordnung · Abweisung des Antrags

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt