§ 4 AufenthG – Rechtsprechung (1.561 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2019

Einreise und Aufenthalt ohne Reisepass sowie falsche Angaben zur Identität

Einreise ohne Reisepass · Falsche Angaben zur Identität · Aufenthaltstitelbeschaffung · Tateinheit · Verfahrensfehler

Strafrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 1

Nationales Visum nicht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerbar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, die in der Duldung enthaltene Auflage zur Erwerbstätigkeit dahingehend abzuändern, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.10.2019 zitiert von 2

Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 09.10.2019 LS

Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 FreizügG/EU die Voraussetzungen eines …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.09.2019 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2019

Die am 00.00.1954 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 19.09.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2019 LS zitiert von 2

Eilbedürftigkeit bei Entscheidung über Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.09.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Bestehen eines dementsprechenden Anordnungsanspruchs und ‑ grundes glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS

Für die Aufhebung einer nach §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG in Verbindung mit § 32 BeschV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.08.2019

Vertretenmüssen unterbliebener Mitwirkung bei Minderjährigkeit

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 2

Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Verwaltungsvollstreckung · Visumserfordernis für den Schengen-Raum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 5. Kammer Beschluss 16.08.2019

Der wörtliche – zeitlich unbegrenzte – Antrag war unter Zugrundelegung der Antragsbegründung hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines wegen des Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.08.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Die Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem als Flüchtling anerkannten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 12. Kammer Beschluss 29.07.2019 LS

Der Beschluss ist wirkungslos gemäß Beschluss des OVG NRW vom 18.06.2020 (18 B 1049/19)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller nicht wie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2019

Über den Antrag vom 30. April 2019 entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.07.2019

Vorläufiger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

Gestattung der Beschäftigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 2

Zur Feststellung des Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts eines drittstaatsangehörigen Elternteils und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.07.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung eines nationalen Visums zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 03.07.2019

Erteilung eines nationalen Visums zur Aufnahme einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2019 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2019

Die Kläger begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn bzw. Bruder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des Elternnachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Elternnachzug: Regelausschlussgrund – außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2019

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 26.06.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 06.01.2019 …

Strafrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 21

Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 10

Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2019

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 5

Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten Türken

Anwendbarkeit des AufenthG 2004 § 84 Abs 1 S 1 Nr 1 auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Notwendigkeit der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für die Eltern

Zurechnung der Straffälligkeit eines Elternteils gegenüber … · Auswirkungen einer Duldung auf einen Aufenthalt im Sinne …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2019

Der am ##.##.#### in X/Y geborene Beschwerdeführer reiste am 27.06.2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 11.06.2019

Das gilt zunächst vollumfänglich für die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2019

Der am ##.##.#### in X/Y geborene Beschwerdeführer reiste am 27.06.2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei Ausreise des Ausländers in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 17.05.2019

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 K 3085/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 14.05.2019

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 14.05.2019 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, reiste -ebenfalls …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.05.2019

Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

SG Landshut Beschluss 06.05.2019

Gegenstand des Eilverfahrens sind sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 4

Soweit § 10 Abs. 3 Satz 3, 1. HS. AufenthG in Fällen der Nichteinhaltung des Visumverfahrens ( §§ 5 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen