§ 4 AufenthG – Rechtsprechung (1.561 Entscheidungen) – Seite 17

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 04.04.2017

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens eines serbischen Staatsangehörigen

Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.04.2017

Januar 1990 geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 03.04.2017 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2017

Er ist zulässig aber unbegründet

Verwaltungsrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13 · Stillhalteklausel · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 27.03.2017 LS

Zur Aussetzung der Abschiebung bei geltend gemachter Erkrankung des deutschen Ehegatten.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.03.2017 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017 zitiert von 28

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2017

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.03.2017

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, denn …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 21.02.2017

Der Angeklagte Z betrieb in den Jahren 2011 bis 2015 mehrere China-Clubs und Terminwohnungen, u.a. in …

Strafrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 06.02.2017 LS

Aufenthalt eines Drittausländers aus einem anderen Schengen-Staat

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.02.2017

Der Antrag des 2002 geborenen Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 02.02.2017 LS

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 02.02.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Marokko

Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot · Ärztliches Attest aufgrund posttraumatischer …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 30.01.2017

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 streitig, ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Heranziehung zum Wehrdienst als Anerkennungsgrund · Rückkehrerverfolgung droht weiterhin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.01.2017

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Sicherung des Lebenunterhalts · kein) faktischer Inländer · Bindung an hier lebende Familienangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.01.2017

Mit Bescheid vom 3. Februar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag des 1981 in Berlin geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Versagung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.01.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 23.12.2016 LS zitiert von 1

Ein Dienstpass berechtigt unabhängig davon, ob der Reisende in amtlicher Funktion unterwegs ist, zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016

Danach haben die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch mit der die Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Visum zum Kindernachzug

gemeinsame Einreise mit den Eltern · Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Begehren Kinder, deren Eltern im Hinblick auf ein bereits als Flüchtling im Bundesgebiet lebendes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016

Nachzug der Mutter zum minderjährigen Flüchtling aus dem Irak

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 21.12.2016

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 1/80

Art. 7 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Voraussetzungen · Fehlen eines Erfordernisses, wonach der türkische …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS

Der Abschluss eines Vertrages zur Einstiegsqualifizierung gemäß § 54a SGB III begründet kein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 6

Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz allein wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Kosovo als sicherer Drittstaat

Ausräumung der Vermutung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.12.2016 LS

Die Durchsuchung einer Wohnung zur Ermöglichung der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers ist nach dem …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS

Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme oder Fortsetzung einer qualifizierten Berufsausbildung

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2016 LS zitiert von 26

Aufgenommen hat der Ausländer die Ausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, wenn er sich auf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2016

Mit Bescheid vom 22. Juli 2010 verkürzte der Antragsgegner die Geltungsdauer der dem Antragsteller gemäß § 28 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2016

Erlöschen der Fiktionswirkung eines Aufenthaltserlaubniserteilungsantrags nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Streichung einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 29.11.2016 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin [Deutschland])

Europarecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.11.2016

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei überlangem Studium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.11.2016

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. August 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 10

Weder das Freizügigkeitsgesetz/EU noch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließen es aus, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2016 LS

Bußgeldbewehrte Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch einen Asylbewerber

Voraussetzungen für die Annahme einer Erwerbstätigkeit · Anforderungen an die Vorsatzfeststellung Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.10.2016

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 28.10.2016

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zum Wohnberechtigungsschein

Vorverfahren · Bevollmächtigter · Kostenübernahme · Wohnberechtigungsschein · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 26.10.2016

Klage wegen Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 9

Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 31

Erteilung einer Ausbildungsduldung

konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 11.10.2016 zitiert von 12

Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, gerichtet auf die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 2

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit …

Neuregelung des Ausweisungsrecht zum 01.01.2016

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS

Asylbewerber: Aufnahme einer Berufsausbildung

Duldung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.09.2016 LS

Minderjähriger Ausländer: Beschaffung eines Passes oder Passersatzes

Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht