§ 4 AufenthG – Rechtsprechung (1.561 Entscheidungen) – Seite 21

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.08.2014

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung existenzsichernder …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.08.2014

Durchsuchungsbeschluss zur Durchsetzung der Prüfungsrechte nach § 4 SchwarzArbG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.08.2014

Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung – SchwarzArbG …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.08.2014 zitiert von 2

Der Kläger macht als Träger der LVR–Klinik C. -I. gegen die Beklagte mit der Klage die Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.07.2014 LS zitiert von 2

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

verminderter Schutzanspruch bei gleicher ausländischer …

Verwaltungsrecht

AG Bonn Beschluss 23.07.2014

Der Betroffene sei am 23.07.2014 in Bonn wegen des begründeten und jetzt bestätigten Verdachts des illegalen …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Keine Niederlassungserlaubnis bei zwischenzeitlichem Verlassen des Aufnahmestaates

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Zur Konkretisierung des Verlustgrundes des Verlassens des Aufnahme-mitgliedstaates für einen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.07.2014 LS zitiert von 10

Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches nationales Visum für den …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Beschluss 01.07.2014

Der Betroffene wurde am 03.10.2013 gegen 22:55 Uhr als Reisender im Personennachtzug nach erfolgter Einreise …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.06.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die anlässlich des Aufenthalts der Schwägerin des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2014 LS

Eine ausnahmsweise zu beachtende aufenthaltsrechtliche Wirkung des Art. 64 Abs. 1 des Europa Mittelmeer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 16.06.2014

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2014

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.06.2014 LS

Der die Kostenerstattungspflicht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG konkretisierende Leistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.06.2014 LS zitiert von 1

Fiktionswirkung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Art. 18 Schengener …

SDÜ · ausgestellten Visums für einen längerfristigen Aufenthalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 21.05.2014 zitiert von 1

Der Betroffene wendet sich mit seiner am 23. April 2014 erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Der Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seinen 2004 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Rechtsschutzbedürfnis für die nachträgliche Erteilung eines Visums zum Nachzug eines ghanaischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 19.05.2014 LS

Zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine Abschiebungsandrohung bei Ausländern ohne …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 19.05.2014

Anordnung aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Ausweisung · Ausländerrecht · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 16.05.2014

Aufrechnung von Sozialleistungen und vorläufige Auszahlungspflicht

Aufrechnung · SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Vorläufige Vollstreckung

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 9

Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 11

Feststellung einer Fiktionswirkung

Visumserfordernis bei Einreise

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge 30.04.2014 zitiert von 1

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Zusatzprotokoll

Art. 41 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen türkischer … · Nationale Regelung, wonach der Familienangehörige, der ins … · Zulässigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2014

Der 19... geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Ehegattennachzug zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 29.04.2014

Visum für einen nigerianischen Staatsangehörigen zum Ehegattennachzug zu einer deutschen Staatsangehörigen

Bedeutung eines erheblichen Altersunterschieds · Entgegenstehen eines Ausweisungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.04.2014 zitiert von 7

Der am geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 13

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher Ehefrau

Visumsverfahren · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in neun Fällen

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.03.2014 LS

Visumfreie Einreise zum Zwecke der Dienstleistungserbringung

türkischer Unternehmer · Stillhalteklausel · Erwerbstätigkeit · Geschäftsreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.03.2014 LS

Türkische Unternehmer mit Sitz in der Türkei sind berechtigt, unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 10.03.2014 LS

Familiennachzug eines Jugendlichen

Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2014 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.02.2014

Der eigenen Angaben zufolge 1986 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger und reiste im Mai …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 56

Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004

Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 12.02.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 29.01.2014 LS

Ausländerrecht - Eilverfahren

Verpflichtung zur Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2014

Die 1988 geborene kosovarische Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 1

Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht auf Basis eines Visums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.01.2014

Visum zum Zwecke der Eheschließung mit einer als Kind türkischer Eltern 1990 in Deutschland geborenen und …

Begründung einer Scheinehe · arrangierte Ehe als Verlobung, die Grund für Visumerteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2014

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke der Eheschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 10

Einbürgerung von Ausländern

Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung hindernden … · Entlassung aus bisheriger Staatsangehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Der türkische Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass er für den von ihm begehrten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Feststellung, dass es für bestimmten Besuchszweck keiner Aufenthaltserlaubnis in Form eines Touristenvisums …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2014

Der im Jahr 1979 geborene Kläger zu 1. vietnamesischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 07.01.2014

Ausländerrecht - Familiennachzug zu deutschem Kind

Absehen von Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht