§ 50 AufenthG – Rechtsprechung (1.755 Entscheidungen) – Seite 15

AG Darmstadt Beschluss 17.02.2021 LS

Vermutung der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 15.02.2021

Der Betroffene reiste erstmals am 20.11.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für einen aufenthaltsberechtigten …

Nachweis der Sicherung des Lebenunterhalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge 10.02.2021 zitiert von 1

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung

Einwanderungspolitik · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 09.02.2021 LS

Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei einer freiwilligen Ausreise des Ausländers

Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.02.2021 zitiert von 14

Denn der Antragsteller hat - trotz einer mit der Eingangsverfügung erteilten gerichtlichen Aufforderung …

Verwaltungsrecht

AG Darmstadt Beschluss 08.02.2021

Auf Antrag der zuständigen Behörde ist gegen den Betroffenen die Abschiebungshaft wie tenoriert anzuordnen

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 23

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2021 zitiert von 10

Das nach einem erfolglosen Antrag der Stadt Braunschweig beim Amtsgericht Braunschweig nunmehr von der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.01.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2021

Der Senat hat bereits mit voraufgegangenem Beschluss vom 21. Oktober 2020 (1 AR 19/20) die Übertragung der …

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 20.01.2021 zitiert von 3

Den Antragstellern zu 1. bis 3. ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie die gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 6

Wird nach Ablauf der visumfreien Aufenthaltsdauer eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug unter Absehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 18.01.2021

Der Betroffene ist georgischer Staatsangehöriger und reiste spätestens Anfang 2020 nach Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 4

Unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung

Recht zum Kurzaufenthalt · Erfüllung der Ausreisepflicht durch eine Ausreise in einen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der Erteilung einer …

teilweise erfolgreich

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen Antrag weiterverfolgt, die aufschiebende Wirkung der bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.01.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 29.12.2020

„Frau V. reiste am 28.11.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 09.08.2016 einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.12.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz wegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 16.12.2020 LS

VerfGH Weimar: Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) mit dem …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Bekanntgabe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer persönlichen Vorsprache bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS

Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster Ersatztermin nach einer wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2020 LS

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nebenbestimmung einer Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2020

Soweit mit dem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die unter Ziffer 2 der …

Verwaltungsrecht

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 04.12.2020

Der Betroffene reiste am 18.07.2014 nach Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 03.12.2020

Der Betroffene ist pakistanischer Staatsbürger, reiste ohne Ausweisdokumente am 05.08.2015 in die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kerpen Freiheits- und Unterbringungssachen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 1

Gegen die Betroffene wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62b Abs. 1 AufenthG der Ausreisegewahrsam angeordnet

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.11.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.11.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 23.11.2020

Der Antrag ist (nach wie vor) unzulässig, soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Art. 20 AEUV steht nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2020

Die am 00.00.1971 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.11.2020

Aufenthaltserlaubnis- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 62. Kammer Beschluss 05.11.2020

Die 1942 geborene Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes Leistungen nach dem Vierten …

Sozialrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 02.11.2020 LS zitiert von 4

Die unterlassene Einholung eines sogenannten Vander Elst-Visums kann insbesondere dann eine Ausweisung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 4

Die Kläger sind nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung auf Antrag der Ausländerbehörde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.10.2020 LS

Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines über ein Daueraufenthaltsrecht verfügenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 12

Beschäftigung von Ausländern

Ausweisungsinteresse wegen Überschreitens des erlaubten … · Zuständigkeit für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 1

Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der Anfechtung der …

Abschiebung in den Benin

Verwaltungsrecht

AG Mönchengladbach Richter am Amtsgericht Sonstige 12.10.2020

Am 05.08.2015 reiste der Betroffene erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 23.09.2016 …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.10.2020 LS zitiert von 9

Abschiebung zur Nachholung des Visumverfahrens

Unzumutbarkeit der Trennung bei deutschem Kind

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.10.2020 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 17. Kammer Urteil 06.10.2020

Das Gericht nimmt gemäß § 84 Abs. 4 VwGO auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides vom 15.04.2020 Bezug und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 11

Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen