§ 58 AufenthG – Rechtsprechung (2.155 Entscheidungen) – Seite 11

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 10.02.2023 LS

Der Ratsbeschluss begünstigt drittstaatsangehörige Ausländer mit einem befristeten Aufenthaltsrecht in der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 08.02.2023 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, ein vierjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Landshut Beschluss 08.02.2023

Feststellungsklage gegen vorläufige Freiheitsentziehung bei unerlaubter Einreise

vorläufige Freiheitsentziehung · unerlaubte Einreise · Ausreisepflicht · Verfahrenskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen im Wege der einstweiligen Anordnung sicherungsfähigen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Die am ... 1990 geborene, nach eigenen Angaben am 6. Mai 2021 mit einem von der lettischen Botschaft in B. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 11

Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags

Rückkehrentscheidung für den Fall der Haftentlassung · Bestehen einer Freizügigkeitsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung mit Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller keine Angaben zu …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 9

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und Einreise-und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 17.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer befristeten Duldung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis: Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Zusammenleben mit volljährigen Kindern

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 09.01.2023

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.10.2022 - 1 B 65.22 -, juris Rn. 3 ff.; Nds

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2023 zitiert von 6

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist ein am X.1990 in „Tobo“ geborener syrischer Staatsangehöriger kurdisch-yezidischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Ausweisung eines syrischen Straftäters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 198/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.12.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm eine …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2019, mit dem diese den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Beschluss 13.12.2022 LS

Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Fluchtgefahr

Zivilrecht

VG München Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung aus der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.12.2022 LS

Verwaltungsrechtsweg für richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller begehrt nach § 123 VwGO Schutz vor einer befürchteten Abschiebung und nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022 zitiert von 5

Rückführungsaussetzung bei erfolglosem Asylverfahren und vorläufiger Duldung

Aufenthaltserlaubnis § 25a AufenthG · Duldung · Rückführungsaussetzung · Abschiebungsversuch · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 6

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Abschiebungsverbote für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 06.12.2022

Abschiebung ohne Familie und Familienrechtschutz

Art. 8 EMRK · Familienleben · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.12.2022

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis für selbständige Tätigkeit

Aufenthaltsgesetz · Selbständige Tätigkeit · Wirtschaftliches Interesse · Aufenthaltserlaubnis · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

AG Erding Beschluss 30.11.2022

D. Beteiligte Landratsamt ... hat mit Schreiben vom 29.11.2022 den Antrag gestellt, gegen d. Betroffenen zur …

Zivilrecht

VG Würzburg Beschluss 25.11.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.11.2022

Der Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und wendet sich mit seiner Klage gegen seine Ausweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 6

Die Klägerin, eine am 17. März 1969 geborene vietnamesische Staatsangehörige, die entweder ca. 2019 mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Der nach §§ 16 und 41 AufenthV i.V.m. der Verbalnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland über die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers, der unter das geplante „Chancenaufenthaltsrecht“ fällt

Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 10.11.2022 LS

Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose Staatenlosigkeit

früheres Jugoslawien · Wiedereinbürgerungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2022

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 08.11.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, mit dem er insbesondere aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Der der Kammer am heutigen Morgen um 7.30 Uhr vorgelegte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LG Coburg Beschluss 07.11.2022 zitiert von 1

Mit am 26.08.2021 beim Amtsgericht Coburg eingegangenem Schriftsatz beantragte die Regierung von Oberfranken …

Zivilrecht

VG München Beschluss 31.10.2022

Die Antragsteller sind peruanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.10.2022

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 27.10.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.10.2022

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 3

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen