§ 59 AufenthG – Rechtsprechung (4.446 Entscheidungen) – Seite 21

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 15.12.2023 LS

Asylrecht: Berufungszulassung

Grundsatzrüge · kein Ermessen bei dem Erlass einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2023 LS

Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 15.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 14.12.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Behandlung seines Asylantrags in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 42

Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses

kein isolierter Fortbestand einer negativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.12.2023

Die Klägerin ist am 00. November 2022 in A. (Bundesrepublik Deutschland) geboren und die Tochter der nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2023

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.12.2023

Der am 0. Juni 0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.12.2023 zitiert von 10

Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 08.12.2023

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen, soweit sich sein Eilantrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2023

Der Kläger stellte am 26. April 2016 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 07.12.2023 LS

Zu den Anforderungen an die Tatsachengrundlage zur Feststellung des "Untertauchens" eines Asylantragstellers

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.12.2023

Der Kläger, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Edo zugehörig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.12.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 30.11.2023

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Behandlung ihres Asylantrags in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 29.11.2023 LS

Flüchtlingsanerkennung für Nordkoreaner

Möglichkeit der Aufnahme in Südkorea

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.11.2023

Das Gericht entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter anstelle der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Beschluss 29.11.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2023

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 24.11.2023 LS

Asylrecht: Zuerkennung internationalen Schutzes für einen sog. "Mobilisierungsentzieher" aus der Russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2023

Dr Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehrt in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein am 22.3.1996 geborener albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 23.11.2023 LS

Die Ordnungsmäßigkeit des Wohnsitzes im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 entspricht der Definition der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 20.11.2023 zitiert von 5

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (hierzu 1.); der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 20.11.2023 LS

Allgemeine Haftbedingungen in der Ukraine

Rückkehrgefährdung eines ukrainischen Staatsangehörigen in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2023 LS zitiert von 16

Familiäre Bindungen eines Ausländers zu im Bundesgebiet lebenden Personen im Sinne des Art. 5 Buchst. b der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 20.11.2023 LS

Fluchtalternative: unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und darauf beruhender schweren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.11.2023

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.11.2023 LS zitiert von 14

Verbrauch der Abschiebungsandrohung vor Abschluss des Asylverfahrens - Wiedereinreise nach Abschiebung

Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 21

Asylverfahren Türkei: Asylantragstellung nach langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet

Registrierung im UYAP-System · Gruppenverfolgung von Kurden · Wehrdienstentziehung · ou-Entscheidung beim Vorliegen von Ausweisungsgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Asyl Nigeria: Aufhebung der Abschiebungsandrohung aufgrund Trennung der Kernfamilie

weibliche Genitalverstümmelung · Kostenverteilung bei Teilobsiegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 1

Unionsrechtliche Fortwirkung der Abschiebungsandrohung im Folgeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 15.11.2023

Der Kläger ist brasilianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Erding Beschluss 15.11.2023

Mit Schreiben vom 15.11.2023 beantragte die Bundespolizeidirektion München die Herbeiführung einer …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 3

elektronische Signatur: Ausweisung eines pädophilen Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.11.2023 LS zitiert von 3

Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK liegt vor, wenn zu schlechten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 08.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisungsentscheidung und Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.11.2023

Die Kläger, palästinensische Volkszugehörige sunnitischer Religionszugehörigkeit aus Libyen, reisten nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.11.2023 LS

Humanitäre Lage in Gambia

Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.11.2023 LS zitiert von 2

Der Ausländer hat sich insbesondere dann substantiiert und erschöpfend zu seiner Staatsangehörigkeit zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 03.11.2023

Die Kläger begehren die Zuerkennung internationalen Schutzes und machen nationale Abschiebungsverbote im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin unter Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. Oktober 0000 in Conakry, Guinea geboren, guineischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 2

Ausländer: Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

Anforderungen an das besondere öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert