Urteile zu § 5 AufenthG – Seite 16

Aufenthaltsgesetz

3.447 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.447 Entscheidungen

VG Bayreuth Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis: Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Zusammenleben mit volljährigen Kindern

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 3

Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes von Cannabisprodukten ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 05.01.2023 zitiert von 6

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.01.2023 LS

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im September 2021 besteht in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.01.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2022

Einstweilige Anordnung zur Erteilung eines Visums zum Elternnachzug

Familiennachzug · Visumserteilung · subsidiärer Schutz · Fiktionsbescheinigung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.12.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihr drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.12.2022

Bei einem Schnellimbiss mit Selbstbedienung (Döner-Imbiss) mit Speisen zumMitnehmen oder zum Verzehr vor Ort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2022

Visum für Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Erwerbstätigkeit · Spezialitätenrestaurant · Visumserteilung · Zustimmung der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 19. Kammer Beschluss 16.12.2022

Der 1998 geborene Antragssteller ist slowenischer Staatsangehöriger und lebt in Bedarfsgemeinschaft mit …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.12.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.12.2022

Der Kläger, ein am ... in Pakistan geborener pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2019, mit dem diese den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · Anwendbarkeit bei Nachzug von Drittstaatsangehörigen zu …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.12.2022

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären bzw. humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller begehrt nach § 123 VwGO Schutz vor einer befürchteten Abschiebung und nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022 zitiert von 5

Rückführungsaussetzung bei erfolglosem Asylverfahren und vorläufiger Duldung

Aufenthaltserlaubnis § 25a AufenthG · Duldung · Rückführungsaussetzung · Abschiebungsversuch · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 07.12.2022

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Abschiebung

einsteilige Anordnung · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Verfahrensduldung · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung betreffend eine Organisation, die …

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 01.12.2022

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis für selbständige Tätigkeit

Aufenthaltsgesetz · Selbständige Tätigkeit · Wirtschaftliches Interesse · Aufenthaltserlaubnis · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Duldung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Duldung · Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.11.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren (noch) um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Der nach §§ 16 und 41 AufenthV i.V.m. der Verbalnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2022 LS

Von der Betriebsgenehmigung nach § 21a Satz 1 LuftVG wird Gebrauch gemacht, wenn sie "ins Werk" gesetzt wird …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.11.2022

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 10.11.2022 LS

Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose Staatenlosigkeit

früheres Jugoslawien · Wiedereinbürgerungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit einer allein generalpräventiv motivierten Ausweisung ist anhand des Regelungssystems der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 3

Feststellung des Nichtbestehens des Rechtes auf Freizügigkeit

Voraussetzungen der Begründung des Rechtes auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.11.2022

1. Der Hauptantrag ist hinsichtlich der Nr. I des Bescheides des Landesamtes für Einwanderung vom 7. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 03.11.2022 LS

Steht Art. 20 AEUV einer Norm entgegen, die vorsieht, dass im Falle des freiwilligen Erwerbs einer (nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2022

Az.: 3 B 236/22 6 L 499/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.11.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 5

Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 3

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 5

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, eine aserbaidschanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 2

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 3

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 7

Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25b

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.10.2022 LS

Eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Lebensgemeinschaft zwischen einer pflegebedürftigen Mutter und einem sie …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung

Vorliegen eines Ausweisungsinteresses bei vorsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.10.2022 zitiert von 4

Der am ... 1987 geborene, nach eigenen Angaben am ... 2019 zur Geburt seines am ... 2019 geborenen (die …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 11.10.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige … · Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils … · Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.10.2022 LS zitiert von 35

Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.10.2022

Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und reiste im Juli 2015 gemeinsam mit dem Ehemann, R. W. , sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 04.10.2022 zitiert von 4

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen