§ 5 AufenthG – Rechtsprechung (3.447 Entscheidungen) – Seite 63

FG Niedersachsen Urteil 02.03.2009

Die Parteien streiten um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2005 für die sechs Kinder des Klägers

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Einen Anspruch auf Elterngeld für die Zeit vom 22.08.2007 bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats der am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.02.2009 zitiert von 6

Die Antragstellerin, eine indische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 13. Senat Urteil 27.02.2009

Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 25.02.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine 1985 geborene Staatsangehörige der russischen Föderation, begehrt die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus Syrien, reisten im November 2001 in das Bundesgebiet ein und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 7

Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 26

Der nach Aktenlage am 01.01.1985 geborene Antragsteller ist ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 02.02.2009 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin bei sachgerechtem Verständnis ihres Rechtsschutzzieles die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.01.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2009 LS zitiert von 5

Zu den Anforderungen eines tatsächlichen Schulbesuches im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers, die dieser am 23. November 2008 ohne anwaltliche Vertretung erklärtermaßen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 22.12.2008 LS

Zu den Mindestaufenthaltszeiten sind möglicherweise auch solche aus familiären Gründen zu rechnen.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.12.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 15.12.2008

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2008 LS

Ist eine 76 Jahre alte Ausländerin auf den Beistand und die Betreuung durch ihren im Bundesgebiet lebenden …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.12.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2008 zitiert von 14

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 09.12.2008 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Kind

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2008 zitiert von 9

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2008 zitiert von 5

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Aufenthaltserlaubnis · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · § 80 VwGO · § 32 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 26.11.2008 zitiert von 2

Die am 18. Mai 1982 geborene Klägerin ist vietnamesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die 1962 geborenen Antragsteller gehören der Volksgruppe der Ashkali an und stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.10.2008

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.10.2008 zitiert von 1

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 16.10.2008

Der im Jahr 1969 geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.10.2008 LS

Beantragung von Pässen für Staatsangehörige der Republik Kosovo derzeit

Oktober 2008 · unzumutbar

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.10.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.09.2008 zitiert von 1

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 29.09.2008

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.09.2008 zitiert von 14

("Einreise" im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 15.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine brasilianische Staatsangehörige, reiste am 2. März 2008 ohne Visum in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2008 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der von ihm geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.09.2008

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlendem Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Aufenthaltsgesetz · humanitäre Aufenthaltserlaubnis · Verfügungsbefugnis über Wohnraum · Prozesskostenhilfe · Übergangsheim

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.09.2008

Der 1977 geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 02.09.2008

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthalts- und eine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 01.09.2008

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil der Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2008 zitiert von 8

Allerdings scheitert das Begehren des Antragstellers entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht daran …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 14. November 2007 wegen mittelbarer …

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 01.09.2008

Dem am 1. August 2006 gestellten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (und dem darin liegenden …

Verwaltungsrecht

SG Freiburg Urteil 29.08.2008

Die 1930 geborene Klägerin ist weißrussische Staatsbürgerin und erhielt von der Deutschen Botschaft in Minsk …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2008 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2008 zitiert von 2

Die am 1. Januar 1958 geborene Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet, die Androhung der Abschiebung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen