§ 62 AufenthG – Rechtsprechung (917 Entscheidungen) – Seite 13

LG Bielefeld Beschluss 30.04.2014

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger und lebte seit seiner Geburt aufgrund von befristeten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.04.2014 LS

Die Vollziehung von Abschiebhaft in der JVA Frankfurt am Main I ist statthaft.

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bielefeld Beschluss 08.04.2014

Der Betroffene ist am 21.06.1974 in Bielefeld geboren

Zivilrecht

AG Kassel Beschluss 27.03.2014

Der Betroffene ist somalischer Staatsangehöriger und reiste eigenen Angaben zufolge am 06.10.2013 in das …

Zivilrecht

AG Bruchsal Beschluss 24.03.2014 LS

Anordnung von Abschiebungshaft im Anschluss an Strafhaft

Unverhältnismäßigkeit bei Verstoß der Ausländerbehörde …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 20.03.2014

Der Betroffene wendete sich mit seiner befristeten Beschwerde vom 04. Februar 2014 gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 13.03.2014

Der Betroffene, ein russischer Staatsangehöriger, ist am 20.01.2014 aus den Niederlanden kommend in das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 13.03.2014

Abschiebungshaft: Vollzug in einer JVA

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 13.03.2014

Der Betroffene ist am 22.01.2014 in den Räumen des Sozialamtes der Beteiligten zu 2. vorläufig festgenommen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 07.03.2014

Der Betroffene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 04.03.2014

Der Betroffene, ein georgischer Staatsangehöriger, ist am 07.01.2014 aus den Niederlanden kommend in das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 27.02.2014

Der Betroffene, ein bangladeschischer Staatsangehöriger, ist am 12.12.2013 aus Frankreich kommend in das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Beschluss 20.02.2014

Der Betroffene ist zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen

Zivilrecht

AG GieBen Beschluss 20.02.2014

Der Betroffene ist zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 12.02.2014

Der Betroffene reiste erstmals am 01.03.1973 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht

AG Kleve Beschluss 11.02.2014

Auf Antrag der zuständigen Behörde ist die Zurückschiebungshaft anzuordnen, weil deren Voraussetzungen gem. …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 04.02.2014 zitiert von 1

Der Betroffene wendet sich mit seiner befristeten Beschwerde vom 14.01.2014 gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 03.02.2014

Der Betroffene reiste am 24.05.2005 zum Zwecke der Familienzusammenführung in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Recklinghausen Beschluss 22.01.2014

Der Betroffene ist in Abschiebehaft zu nehmen

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Beschluss 16.01.2014

"Der Betroffene reiste erstmals am 02.09.2005 mit einem Visum der Deutschen Botschaft in Kairo zum Zwecke der …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 34

Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine … · Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 07.01.2014 zitiert von 1

Der Betroffene ist kosovarischer Staatsangehöriger und nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Beschluss 29.12.2013

Der Betroffene sei am ##.##.#### in Bonn wegen des begründeten und jetzt bestätigten Verdachts des illegalen …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 16.12.2013

Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung

Trennung von Abschiebungshäftlingen und Untersuchungs- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.12.2013 zitiert von 3

Abschiebungshaft: Entziehung bei Vorbringen sachlicher Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 03.12.2013

Abschiebungshaft: Vollzug in einer Justizvollzugsanstalt

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 25.11.2013

Der Betroffene ist serbischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 5

Ausländerrecht: Anordnung des Transitaufenthalts einer asylsuchenden Familie mit minderjährigen Kindern auf …

Verhältnismäßigkeit eines längeren Aufenthalts bei an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Der Betroffene reiste am 25./26.11.2008 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der jedoch mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.10.2013 zitiert von 11

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags

Verletzung des Beschleunigungsgebots bei unterlassener …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 8

Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten Vertrauensperson

notwendige Begründung des Haftantrags im Hinblick auf die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.10.2013 zitiert von 5

Abschiebungshaftverfahren: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Untätigkeit der Ausländerbehörde nach …

Berücksichtigung nicht dokumentierter Maßnahmen der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.09.2013 LS

Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Münster Beschluss 13.09.2013

Der Betroffene reiste am 19.12.2012 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 09.08.2013

Der Betroffene reiste am 06.09.1995 als Minderjähriger mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 05.08.2013

Der Betroffene wendet sich mit seiner befristeten Beschwerde vom 18.07.2013 gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 18.07.2013

Der inzwischen 66 Jahre alte Betroffene ist kasachischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 2

Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Detmold Beschluss 11.07.2013

Nach Angaben des Antragstellers zum Hauptsacheantrag ist der Betroffene unerlaubt in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat EuGH-Vorlage 11.07.2013 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vollzug der Abschiebehaft gegen einen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Beschluss 03.07.2013 zitiert von 2

Der Betroffene reiste im Februar 2013 nach Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2013 LS

Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Zurückschiebung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2013 LS

Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Zurückschiebung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.05.2013

Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 28.05.2013

Vorliegen der Voraussetzungen der angeordneten Sicherungshaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner (versuchten) Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 10

Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung

Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der … · Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 08.05.2013

Dieser konnte unter entsprechender Anwendung des § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG für den Betroffenen durch die …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 25.04.2013

Aufgrund des Beschlusses vom 2. November 2012 war der Betroffene zur Sicherung der Abschiebung mit sofortiger …

Zivilrecht