§ 62 AufenthG – Rechtsprechung (917 Entscheidungen) – Seite 14

AG Recklinghausen Beschluss 22.04.2013

Der Betroffene ist in Abschiebehaft zu nehmen

Zivilrecht

AG Bielefeld Beschluss 18.04.2013

Der o. g. Ausländer reiste nach eigenen Angaben am 25./26.11.2008 auf dem Landweg in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Kosten einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 12.04.2013

Das Amtsgericht Düsseldorf hat durch den angefochtenen Beschluss nach mündlicher Anhörung des Betroffenen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.04.2013

Der Kläger meldete sich im 00.00.0000 bei der Zentralen Ausländerbehörde Düsseldorf als Asylsuchender und gab …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Beschluss 28.03.2013

Nachdem der Betroffene am 02.01.2013 aus der Abschiebehaft entlassen wurde und der Haftbefehl des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 1

Ist die Behörde nach Festname des Betroffenen noch nicht in der Lage, alle Angaben zur Rücknahmepflicht des …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 16.03.2013

Der Antragsgegner wurde von Polizeibeamten angetroffen und überprüft

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 15.03.2013 LS

Rechtsanwaltsgebühr im Abschiebungshaftverfahren

Festsetzung der Höchstgebühr des im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 15.03.2013 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühr im Abschiebungshaftverfahren

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 06.03.2013

Haftrecht: Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.02.2013 zitiert von 6

Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG)

hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 13.02.2013

Haftrecht: Sicherungshaft gegen einen Ausländer zum Zweck der Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 8

Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 47

Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines …

notwendige Angabe des voraussichtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 10

Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer …

Amtsermittlungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 zitiert von 42

Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 1

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kaiserslautern 1. Zivilkammer Beschluss 05.11.2012

Beschwerde gegen Anordnung der Abschiebungshaft

Haftgrund · Hafterfordernis · Abschiebehindernisse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 29.10.2012 LS zitiert von 6

Aushändigung des Nationalpasses zur Ermöglichung der freiwilligen Ausreise

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 12

Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags

Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 8

Ausländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen bei Anordnung zur Sicherung …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 20.09.2012 LS

Zurückschiebungshaftverfahren: Pflicht zur Erläuterung des Haftantrags

Zivilrecht

AG Oldenburg Holstein Beschluss 23.08.2012 LS

Ausreisepflicht: Haft zur Zurückschiebung nach Italien

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 23.07.2012

Abschiebungshaft: Haftgrund wegen des Verhaltens des Betroffenen sowie des begründeten Verdachts hinsichtlich …

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 19.07.2012

Freiheitsentziehungssache: Umfang der Begründung des Haftantrags

Heilung eines Begründungsmangels · Unterbringung eines Abschiebehäftlings in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 05.07.2012

Ausländerrecht: Abschiebehaft

Erforderlichkeit der Aushändigung einer schriftlichen … · Anforderung an die Glaubhaftmachung einer freiwilligen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012 zitiert von 1

Auf den Antrag des Beteiligten zu 2) vom 06.06.2012 ordnete das Amtsgericht Essen nach Anhörung des …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 20.06.2012

Haftantrag zur Sicherung der Zurückschiebung eines Asylsuchenden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 19.06.2012

Vorliegen der Voraussetzungen für die Sicherungshaft, Entbehrlichkeit der Zuleitung des übersetzen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 19.06.2012

Der Betroffene ist serbischer Staatsangehöriger und mit seiner damaligen Lebensgefährtin ... sowie den …

Zivilrecht

AG Lüdenscheid Beschluss 18.06.2012

Der Betroffene reiste zum ersten Mal am 19.11.2008 ins Bundesgebiet ein und wurde von der Stadt Frankfurt …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 21

Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - Haftantrages

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 16.05.2012

Der Betroffene ist guineischer Staatsbürger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 16.05.2012 LS

Abschiebehaft: Nachholung einer erstinstanzlich unterlassenen Belehrung über die Möglichkeit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012 LS zitiert von 76

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 08.05.2012

Vorbereitungshaft: Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei fehlendem richterlichem Hinweis …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 03.05.2012 LS zitiert von 8

Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers während eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 26.04.2012 zitiert von 1

Der Betroffene ist mit bestandskräftiger Verfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 28.11.2007 für dauernd aus …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 12.04.2012

Der Betroffene wurde am Abend des 31.07.2009 in Braunschweig wegen illegalen Aufenthaltes vorläufig …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.03.2012 zitiert von 14

Zuständiges Gericht für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung

Vergütung für die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen

Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 28.03.2012

Abschiebungshaft: Anordnung von Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.03.2012 zitiert von 5

Anforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.03.2012 LS zitiert von 10

Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.03.2012 LS zitiert von 7

Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft

Aufenthaltsgestattung und deren Erlöschen · Fortdauer der Sicherungshaft bei nachträglichem Austausch …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 29.02.2012

Der Beschwerdeführer reiste am 22.07.2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 03.08.2004 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 29.02.2012 LS

Abschiebungshaft: Haftgrund des Sich-Entziehens bei Identitätstäuschung

Entfallen des Haftgrunds bei Vorsprache zwecks …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 3

Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren

Haftverlängerung wegen Personalknappheit

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.02.2012 zitiert von 18

Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der …

hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung · Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 20.01.2012

Abschiebungshaft: Zuwarten mit dem Vollzug der Abschiebungshaft mit Blick auf ein anhängiges Strafverfahren

Zivilrecht Aufgehoben