§ 62 AufenthG – Rechtsprechung (917 Entscheidungen) – Seite 2

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 5

Der Betroffene, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste 2023 nach Deutschland ein, ohne über einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 28.04.2025

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Beschluss vom 14.02.2025 (Bl. 18-25 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025 zitiert von 1

Aussetzung einer Sicherungshaft zur Vorbereitung einer Abschiebung nach Afghanistan

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 19.03.2025

Der Betroffene ist vietnamesischer Staatsangehöriger und reiste im Jahr 2023 illegal ins Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Paderborn Beschluss 07.03.2025

Mit Beschluss des Amtsgerichtes Paderborn vom 14.02.2025 - Az.11 XIV(B) 107/25 - wurde gegen den Betroffenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 06.03.2025

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung von Abschiebehaft zum Nachteil des Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 1

Erstattung von Abschiebekosten nur bei rechtmäßiger Abschiebung

Umfang der Kostenerstattungspflicht

Verwaltungsrecht

LG Bamberg Beschluss 28.01.2025

Unabhängig von der Frage, ob die Auswechslung eines bestellten Pflichtanwalts nach § 62 d FamFG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 16.01.2025 zitiert von 1

Die Stadt A. beabsichtigt, den Betroffenen, der die vietnamesische Staatsangehörigkeit besitzt, in sein …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025 LS zitiert von 2

Haftgrund der Fluchtgefahr bei Zahlung eines erheblichen Geldbetrags für Einschleusemaßnahmen zur unerlaubten …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 08.01.2025

Der Betroffene besitzt nach eigenen Angaben die syrische Staatsangehörigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 20.12.2024

Der betroffene tunesische Staatsbürger reiste erstmalig am 07.11.2015 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 10.12.2024

Der Betroffene irakische Staatsbürger reiste am 07.07.2022 in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.08.2022 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 21

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

AG Tiergarten Beschluss 26.11.2024 LS

Voraussetzungen einer Mitwirkungshaft

Notwendigkeit einer Belehrung in einer dem Ausländer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 19.11.2024 LS zitiert von 1

Inhaftierung eines Drittstaaters zur Sicherung der Zurückschiebung nach Schweden

Zulässigkeit der Beschwerde einer Behörde zur Sicherung … · berechtigtes Interesse für Anordnung der Abschiebehaft …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 18.11.2024

Der Betroffene reiste am 04.07.2022 in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2022 einen Asylantrag, den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bamberg Beschluss 07.11.2024 zitiert von 2

Die Stadt B. – Ausländerwesen – hat am 06.11.2024 schriftlich den Antrag gestellt, den Betroffenen zur …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 31.10.2024

1) Klimaaktivisten der ”Letzten Generation“ kündigten am 3. August 2023 die Kampagne ”100 für Bayern“ an

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Ansbach Beschluss 29.10.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung des …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 29.10.2024 zitiert von 6

Verlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 25.10.2024 LS

Voraussetzungen der Überstellungshaft im Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 25.10.2024 zitiert von 2

Der Betroffene wendet sich gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 09.10.2024 bis spätestens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 15.10.2024

Gemäß § 62d AufenthG bestellt das Gericht zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.09.2024

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 17.09.2024 LS zitiert von 5

Zulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft

Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 17.09.2024 LS zitiert von 9

Abschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers

Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 17.09.2024 LS zitiert von 13

Organisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 06.09.2024

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 10.04.2024 im Wege der einstweiligen Anordnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 06.09.2024 LS

Anordnung der Abschiebungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung

Bestellung eines anwaltlichen Vertreters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 04.09.2024

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Haftanordnung gem. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 84. Zivilkammer Beschluss 29.08.2024

Abschiebehaft: Unterbringung von Abschiebungshäftlingen im Bereich der Sicherungsverwahrung einer JVA

Zivilrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.08.2024 LS zitiert von 5

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: berichterstattungsmäßige Auswahlfreiheit der Medien

Anfrage zu Abschiebemaßnahmen im Landkreis Sonneberg

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 23.07.2024 zitiert von 6

Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft eines ausreisepflichtigen libyschen Staatsangehörigen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 18.07.2024 LS

Unterbringung von Abschiebungshäftlingen und Sicherungsverwahrten in der JVA Tegel

Verletzung des Trennungsgebots

Zivilrecht

AG Stuttgart Beschluss 10.07.2024 LS

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschiebehaft

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 05.07.2024

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 20.06.2024

Der Betroffene reiste mehrfach nach Deutschland ein und hat wiederholt Asylanträge gestellt, die jeweils …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Werl Beschluss 13.06.2024

"Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger und reiste im Juli 1984 gemeinsam mit seinen Eltern in die …

Zivilrecht

LG Landshut Beschluss 13.06.2024

Mit Schreiben vom 15.11.2023 beantragte die Bundespolizeidirektion x beim Amtsgericht x die Herbeiführung …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 11.06.2024 zitiert von 5

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im August 2015 in die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 11.06.2024 zitiert von 12

Der Betroffene ist afghanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 4

Abschiebungshaft: Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 05.06.2024

Der Betroffene ist – eigenen Angaben zufolge – iranischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 10.05.2024 zitiert von 2

Der betroffene ghanaische Staatsbürger reiste erstmals am 04.05.2021 auf dem Luftweg in den Schengenraum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 08.05.2024 LS zitiert von 23

Folgeantragsverfahren nach Anerkennung in Griechenland, Rücküberstellung nach Griechenland, Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 30.04.2024

Der Kläger, ein am * geborener gambischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Beschluss 29.04.2024 LS

Zulässigkeit eines Antrags auf Polizeigewahrsam bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Tiergarten Beschluss 29.04.2024

Die beantragte Haft war abzulehnen, weil der Haftantrag unzulässig ist

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Schweinfurt Beschluss 12.04.2024

Die Zentrale Ausländerbehörde U. hat mit Antrag vom 12.04.2024 die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen