§ 62 AufenthG – Rechtsprechung (917 Entscheidungen) – Seite 3

LG Paderborn Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Der betroffene marokkanische Staatsbürger wurde am 03.01.2024 durch die L (…) der Niederlande in die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Beschluss 19.03.2024

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Frankfurt am Main auf den Antrag der Beteiligten gemäß § …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 12.03.2024

Der Betroffene ist mutmaßlich nigerianischer Staatsangehöriger und reiste erstmals am 26.10.2021 unerlaubt in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Würzburg Beschluss 11.03.2024

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 4

Vollzug von Abschiebungshaft nach Erlass eines Teilabhilfebeschlusses

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.02.2024 LS

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis infolge Inhaftierung in Afghanistan aufgrund des Tatvorwurfs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 22.02.2024 zitiert von 7

Der Betroffene, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 2

Der Betroffene, ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger, reiste Anfang Februar 2020 mit einem für den …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024 LS zitiert von 5

Verstoß gegen Beschleunigungsgebot wegen Haftverlängerungsantrag bei ursprünglich früher geplanter Abschiebung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 16.02.2024

Die Betroffene ist äthiopische Staatsangehörige

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 15.02.2024

Der Betroffene reiste nach eigenen Angaben am 30.10.2015 in die Bundesrepublik ein und stellte am 03.11.2016 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 30.01.2024

Der Betroffene ist nach seinen eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 22.01.2024

Der Betroffene ist R. Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 16.01.2024 zitiert von 2

Der Betroffene, ein ghanaischer Staatsangehöriger, reiste am 19. April 2015 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 22.12.2023

Der Betroffene ist serbischer Staatsangehöriger und reiste erstmals im Jahr 2011 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht

LG Traunstein Beschluss 18.12.2023

Der Betroffene ist gambischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 11

Freiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im Hauptsacheverfahren nach …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 01.12.2023

Am 15. Januar 2022 fanden in der R. Innenstadt zwei Versammlungen mit teils entgegengesetzten thematischen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Tiergarten Beschluss 01.12.2023 LS

Abschiebung: Vermutung und Widerlegung des Haftgrundes der Fluchtgefahr

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Erding Beschluss 15.11.2023

Mit Schreiben vom 15.11.2023 beantragte die Bundespolizeidirektion München die Herbeiführung einer …

Zivilrecht

AG Krefeld Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Der Betroffene reiste eigenen Angaben zu Folge erstmals am 30.07.2015 unter Angabe der Personalien J., geb. …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Juli 2020 mit dem Zug von Österreich nach …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 30.10.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde vom 11.04.2023, eingegangen am selben Tage, gegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hanau 3. Zivilkammer Urteil 10.10.2023

Der Betroffene ist äthiopischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2023

Verlängerung der Abschiebungshaft bei Widerstand gegen Rückführung

Abschiebungshaft · Rückführung · Widerstand des Betroffenen · Sicherungshaft · Ausreisegewahrsam

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 06.10.2023

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 2

Abschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 21.09.2023

Der Betroffene H. Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Haft zur Sicherung der Abschiebung bei wiederholten Straftaten

Sicherungshaft · Fluchtgefahr · Aufenthaltsgesetz · Abschiebung · Straftaten

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 2

Haftantrag gegen albanischen Staatsangehörigen wegen Fluchtgefahr mangels regelmäßigem Aufenthaltsort im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 07.08.2023

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.08.2023

Durchsuchung einer Wohnung zur Nachtzeit zwecks Durchführung einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung während laufendem Asylfolgeverfahren

Abschiebungsverbot · Effektiver Rechtsschutz · Asylfolgeverfahren · § 60a AufenthG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 27.07.2023

Der Betroffene ist B. Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 18.07.2023 zitiert von 2

Anhaltspunkte für Fluchtgefahr bei unerlaubt eingereistem Ausländer

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hannover Beschluss 12.07.2023

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin betreibt die Ausweisung und Abschiebung des Betroffenen nach …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 4

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe bei Abschiebehaft

Verfahrenskostenhilfe · Abschiebehaft · Rechtsbeschwerde · ausreisepflichtig · FamFG

Zivilrecht

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main Beschluss 30.06.2023

Der Beschwerdeführer reiste nach eignen Angaben am 30.09.2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

AG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2023

Die Stadt Gelsenkirchen - Ausländerbehörde - hat am 17.5.2023 beantragt, gegen den Betroffenen die …

Zivilrecht

LG Regensburg Beschluss 11.05.2023

Die Betroffene ist georgische Staatsangehörige

Zivilrecht

LG Hof Beschluss 02.05.2023

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Die Betroffene, eine kongolesische Staatsangehörige, reiste am 28. November 2014 nach Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 21.04.2023

Der Betroffene ist m… Staatsangehöriger und reiste am 29.12.2021 erstmals in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 17.04.2023

Der Betroffene reiste erstmals am 26. März 2017 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und verließ …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2023 zitiert von 8

Der Betroffene, ein senegalesischer Staatsangehöriger, reiste 1998 nach Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Paderborn Beschluss 21.03.2023

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den angegriffenen Beschluss vom

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Landshut Beschluss 02.03.2023

Mit Schreiben vom 29.11.2022 hat das Landratsamt x den Antrag gestellt, gegen den Betroffenen zur Sicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 11

Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen