§ 62b AufenthG – Rechtsprechung (86 Entscheidungen)

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026 zitiert von 1

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 2015 nach Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026

Die Rechtsbeschwerde ist begründet, weil der Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dieses Ausreisegewahrsam …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 02.04.2026

Der Betroffene liberianische Staatsbürger reiste erstmals am 05.05.2021 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 03.03.2026

Der Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner am 6. März 2026 auf dem Luftweg nach Freetown (Sierra …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.02.2026 LS

Gewährung rechtlichen Gehörs für die beteiligte Behörde bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 1

Durchsuchungsanordnungen zur Ergreifung von Personen im Vorfeld der Abschiebung

Rechtsweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 09.12.2025

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss (Bl. 97-106 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.10.2025

Die Anordnung des Ausreisegewahrsams hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil das Amtsgericht von …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.10.2025

Die Rechtsbeschwerde ist begründet, weil der Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dieses Ausreisegewahrsam …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.10.2025

Die Rechtsbeschwerde ist begründet, weil der Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dieses Ausreisegewahrsam …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 09.09.2025 zitiert von 2

Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Anordnung von Ausreisegewahrsam nur …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 09.09.2025

Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die beteiligte Behörde den Antrag auf Anordnung von …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Beschluss 04.09.2025

Der Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 17.10.2018 als unbegleiteter Minderjähriger in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 07.08.2025

Der Betroffene türkische Staatsbürger reiste am 31.10.2022 in die Bundesrepublik

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.08.2025

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch behördliche Inhaftierung zur Vorbereitung von …

zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S … · geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.08.2025 zitiert von 5

Anhörung des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren ohne Hinzuziehung des Wahlverteidigers verletzt Art 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 29.07.2025

Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Anordnung von Ausreisegewahrsam nur …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 28.07.2025

Die Anordnung von Ausreisegewahrsam nach § 62b Abs. 1 AufenthG hat den Betroffenen nicht in seinen Rechten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 17.06.2025 LS zitiert von 17

Ausreisegewahrsam gegen einen abgelehnten Asylbewerber

Belehrungspflicht des Gerichts hinsichtlich der möglichen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 17.06.2025 zitiert von 1

Die Anordnung des Ausreisegewahrsams gemäß § 62b Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der bis zum 26. Februar 2024 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 28.04.2025

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Beschluss vom 14.02.2025 (Bl. 18-25 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 05.02.2025

Der betroffene nigerianische Staatsbürger reiste erstmals eigenen Angaben zufolge am 28.03.2022 in die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im August 2015 aus Italien …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 20.12.2024

Der betroffene tunesische Staatsbürger reiste erstmalig am 07.11.2015 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 29.10.2024 LS

Anordnung von Ausreisegewahrsam trotz Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen Verbüßung einer …

Ausreisegewahrsam, unverschuldete Verhinderung an der …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 29.10.2024 zitiert von 6

Verlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 15.10.2024

Gemäß § 62d AufenthG bestellt das Gericht zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 06.09.2024

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 10.04.2024 im Wege der einstweiligen Anordnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 06.09.2024 LS

Anordnung der Abschiebungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung

Bestellung eines anwaltlichen Vertreters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.08.2024 LS zitiert von 5

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: berichterstattungsmäßige Auswahlfreiheit der Medien

Anfrage zu Abschiebemaßnahmen im Landkreis Sonneberg

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Landshut Beschluss 13.06.2024

Mit Schreiben vom 15.11.2023 beantragte die Bundespolizeidirektion x beim Amtsgericht x die Herbeiführung …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 4

Abschiebungshaft: Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 05.06.2024

Der Betroffene ist – eigenen Angaben zufolge – iranischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Erlangen Beschluss 28.05.2024

Der Betroffene ist iranischer Staatsangehörige(r)

Zivilrecht

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 10.05.2024

Grundsatz des fairen Verfahrens in einem Freiheitsentziehungsverfahren

Anordnung von Ausreisegewahrsam ohne Hinzuziehung eines …

Zivilrecht

AG Siegen Beschluss 25.04.2024

Mit Schriftsatz vom 30.03.2022 beantragte die Ausländerbehörde des Kreises X die Anordnung von …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 9

Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 7

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams

Zivilrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 30.01.2024

Der Betroffene ist nach seinen eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 10.01.2024 LS

Anordnung von Ausreisegewahrsam

Unverschuldete Hinderung an der Ausreise bei einer …

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 22.12.2023

Der Betroffene ist serbischer Staatsangehöriger und reiste erstmals im Jahr 2011 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht

LG Hanau 3. Zivilkammer Urteil 10.10.2023

Der Betroffene ist äthiopischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.08.2023

Durchsuchung einer Wohnung zur Nachtzeit zwecks Durchführung einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung während laufendem Asylfolgeverfahren

Abschiebungsverbot · Effektiver Rechtsschutz · Asylfolgeverfahren · § 60a AufenthG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Hanau Beschluss 05.07.2023

Der Betroffene ist xxx Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

LG Bamberg Beschluss 03.07.2023

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hanau Beschluss 03.07.2023

Der Betroffene ist xxx Staatsangehöriger

Zivilrecht

LG Regensburg Beschluss 11.05.2023

Die Betroffene ist georgische Staatsangehörige

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Die Betroffene, eine kongolesische Staatsangehörige, reiste am 28. November 2014 nach Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben