§ 72 AufenthG – Rechtsprechung (512 Entscheidungen) – Seite 4

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 3

Rücküberstellungshaft: Abschiebungsanordnung bei Ablehnung eines Asylantrags als Grundlage der Ausreisepflicht

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.08.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Widerruf einer Duldung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.08.2021

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm eine Duldung zu erteilen, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 29.07.2021 zitiert von 2

Denn nach § 80 Abs. 1 VwGO bezieht sich die aufschiebende Wirkung nicht bloß auf den Widerspruch, sondern …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.07.2021 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

LG Köln 39. Zivilkammer Beschluss 16.07.2021

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben zuletzt am 29.06.2020 in die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 12.07.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Betretenserlaubnis für das Bundesgebiet zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 02.07.2021

Der Betroffene wurde am 14.04.2021 nach Einreise aus den Niederlanden als Fahrgast in der Regionalbahn (...) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.05.2021 zitiert von 3

Ausweisung eines straffälligen sri-lankischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

AG Krefeld Richter Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Am 00.00.0000, um 00:00 Uhr, wurde der Betroffene nach erfolgter Einreise aus den Niederlanden als Fahrgast …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist tadschikischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Beschluss 17.02.2021 LS

Vermutung der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 15.02.2021

Der Betroffene reiste erstmals am 20.11.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Der auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

AG Darmstadt Beschluss 08.02.2021

Auf Antrag der zuständigen Behörde ist gegen den Betroffenen die Abschiebungshaft wie tenoriert anzuordnen

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.01.2021

Gegenstand des Verwaltungsverfahrens

Notwendigkeit vorheriger Antragstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 18.01.2021

Der Betroffene ist georgischer Staatsangehöriger und reiste spätestens Anfang 2020 nach Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 12.01.2021

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtswege die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2021

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtswege die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 8

Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union

Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft · unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 04.12.2020

Der Betroffene reiste am 18.07.2014 nach Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Jedenfalls in Fällen eines eindeutigen Verzichts auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 45 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.11.2020 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 12.11.2020

Der Betroffene, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 12.12.2013 in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.11.2020

Aufenthaltserlaubnis- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS

Abschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Detmold 3. Zivilkammer Beschluss 21.09.2020

Der Betroffene ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Beschwerdekammer Beschluss 27.08.2020

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss zur Sicherung der Abschiebung gegen den Betroffenen gemäß …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.08.2020 LS zitiert von 10

Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer …

Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für … · Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 18.08.2020

LG Kleve – 4 T 33/20

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 3

Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 9

Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB

Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit …

Strafrecht Revision verworfen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Heranziehung zur Zahlung von Abschiebungskosten

Verzichtserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 25.05.2020 LS

Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis

Berechnung der Fünf-Jahresfrist · Hinweispflicht der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 17.04.2020

Der in Deutschland geborene, im Alter von 12 Jahren in die Türkei verzogene und am 26.09.1996 wieder nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Der Vollzug von Untersuchungshaft begründet keine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 5

Abschiebungshaft: Anforderungen an richterlichen Vermerk gem. § 28 Abs. 4 FamFG

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.04.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 31.03.2020

Der Betroffene reiste nach seinen Angaben am 12.11.2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.03.2020

Aufenthaltserlaubnis – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Gerichtsbescheid 25.03.2020

Der am 00.00.1969 in P. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Änderung der Wohnsitzauflage

Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …

Verwaltungsrecht

AG Krefeld Abschiebungssache Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Der Betroffene ist russischer Staatsbürger und wurde am 12.02.2020 im Rahmen von gemeinsamen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2020 zitiert von 4

Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Geldern Richter Beschluss 12.02.2020

Gegen den Betroffenen wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 3 AufenthG die Sicherungshaft angeordnet

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 20

Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 03.02.2020

Der Betroffene reiste nach seinen Angaben am 24.02.2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.12.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie gegen …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 02.12.2019

Der Betroffene ist … Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen