§ 95 AufenthG – Rechtsprechung (781 Entscheidungen) – Seite 12

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 11 Abs. 2 · Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot …

Europarecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2013 zitiert von 3

Der Antrag ist unstatthaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.08.2013 LS zitiert von 1

Scheinehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2013 zitiert von 1

Notwendige Feststellung des Amtsgerichts bei Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz und versuchten Diebstahl in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2013

Die am 00.00.1978 in Ms geborene Klägerin ist nigerianische Staatsbürgerin und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.07.2013 LS zitiert von 287

Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige

Patchwork-Familie · außergewöhnlicher Härtefall · Unionsbürgerschaft

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.07.2013

Der am xxx geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, reiste erstmals Anfang August 2007 unter den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 1

Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen Prostitution nachgehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.06.2013 LS

Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet

Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes durch einen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 8

Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern

Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch …

Strafrecht Revision verworfen

VG Bremen Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 V 435/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

AG Aachen Beschluss 08.05.2013

Dieser konnte unter entsprechender Anwendung des § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG für den Betroffenen durch die …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2013 LS

Ausländerrecht: Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts bei Aussetzung der Abschiebung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

§ 39 Nr. 4 AufenthV meint ebenso wie § 10 Abs. 1 AufenthG einen "strikten" Anspruch; eine sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.04.2013

Die Antragsteller wenden sich im Wege einer einstweiligen Anordnung gegen die Kürzung der ihnen gewährten …

Sozialrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2013 LS

Strafbarkeit eines Ausländers durch Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz

Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes durch einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 474

Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Strafrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 2

Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Falschangaben zum Einreisezweck im Visumsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 1

Ist die Behörde nach Festname des Betroffenen noch nicht in der Lage, alle Angaben zur Rücknahmepflicht des …

Zivilrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Ausweisung eines auf einem niederländischen Boot beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2013 LS

Ein Ehegatte, der einen Flüchtling erst nach dessen Flucht nach Deutschland geheiratet hat, muss für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.01.2013

Haftung für die Kosten einer Abschiebung oder Zurückschiebung

Schuldvermutung bei Anwendung von § 153a Abs. 2 StPO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für die Kosten einer Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 10

Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen Urteil 05.12.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz

Strafrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Beschluss 23.11.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 10. Juli 2012 eingegangene, zulässige Antrag auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Hildesheim Urteil 23.10.2012

Trägerin eines im Landkreis des Beklagten gelegenen Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung, begehrt als …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2012

Die vorliegende Fallkonstellation unterscheidet sich grundlegend von dem Geschehen, das der Entscheidung des …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.09.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage in dem tenorierten Umfang keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.09.2012

Anwendbarkeit verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Regelungen im Rahmen des § 82 Abs 4 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 8

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 20.09.2012 LS

Zurückschiebungshaftverfahren: Pflicht zur Erläuterung des Haftantrags

Zivilrecht

SG Hildesheim Beschluss 03.09.2012 LS

Vor Erteilung einer Duldung mit Wohnsitzauflage oder Einleitung eines Asylverfahrens scheidet bei einem im …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 zitiert von 7

Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts nach § 95 I Nr. 1 AufenthG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil 03.08.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit der Entscheidung der Bundesschiedskommision über den Ausschluss eines Parteimitglieds aus der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.08.2012

Einschleusen von Ausländern

Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2012 zitiert von 13

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.07.2012

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Visum zum Nachzug zu ihrem Sohn O… zu erteilen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.07.2012

Ausländerrecht: Nachzug der Mutter zu einem unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling aus Somalia

keine unzulässige Rechtsausübung · atypischer Fall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 19.06.2012

Der Betroffene ist serbischer Staatsangehöriger und mit seiner damaligen Lebensgefährtin ... sowie den …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 15.06.2012

Verurteilung wegen illegalen Aufenthaltes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen