Strafrecht
Urteile zu § 96 AufenthG – Seite 3
Aufenthaltsgesetz
146 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
146 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Hautfarbe der kontrollierten Person
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafbarkeit des Versuchs bei Haupttat im …
Strafrecht Revision verworfen
Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem … · Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung · Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ausreichender Versicherungsschutz bei Besitz einer …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder …
Strafrecht Revision verworfen
Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg …
Strafrecht Revision verworfen
Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung
Verwaltungsrecht
Ausschlussgrund der schweren Straftat, hier: banden- und …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schuldvermutung bei Anwendung von § 153a Abs. 2 StPO
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des … · Höhe der Kosten
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
keine unzulässige Rechtsausübung · atypischer Fall
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. …
Strafrecht Revision verworfen
Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle …
Strafrecht
Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der … · strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen · Ermessensausübung bei Zurückverweisung an ein Gericht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen des Menschenhandels
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht