Urteile zu § 98 AufenthG

Aufenthaltsgesetz

62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

62 Entscheidungen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 24.08.2026 LS

Es kann offenbleiben, ob mit Blick auf die in § 81 Abs. 5a Satz 1 AufenthG geregelte Fiktionswirkung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.06.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18b AufenthG für die volle Geltungsdauer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.2025

Der Beteiligte wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 30.04.2025, durch den die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 06.06.2025 LS

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 15.05.2025

Der Kläger, ein somalischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den seiner Duldung beigefügten Zusatz „für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 30.04.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

SG Potsdam 33. Kammer Beschluss 17.01.2025

Der am 16. Dezember 2024 eingegangenen Antrag des am 1999 geborenen Klägers, der ukrainischer Staatsbürger …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.10.2024

Aufenthaltsrecht: Visum

Spezialitätenkoch · Voraufenthalt · Ausweisungsinteresse · unzutreffende Angaben im Visumverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.07.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisung sowie eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.08.2023 LS

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Passpflicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin (eine am ... 1.1995 geborene ukrainische …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.03.2023 zitiert von 7

Die Kammer versteht den vom Antragsteller wörtlich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes,

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.03.2023 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG

kein) Ausweisungsinteresse · unionsrechtliche Überformung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenhG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit einer allein generalpräventiv motivierten Ausweisung ist anhand des Regelungssystems der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 02.05.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung seiner Abschiebung nach Pakistan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.06.2021 LS zitiert von 9

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 26

Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 12

Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen zur Erwerbstätigkeit bei …

atypischer Fall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2020 zitiert von 7

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2020 LS zitiert von 4

Auch ein nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts erlassener Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.07.2019

Abschiebung: Eingrenzung der Verpflichtung zum Aufenthalt in der Wohnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob das Ausweisungsinteresse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aktuell ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen die im Zusammenhang mit der ihm vom Beklagten erteilten Duldung auferlegten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen die im Zusammenhang mit der ihm vom Beklagten erteilten Duldung auferlegten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 10.04.2018 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L1. aus L2. hat …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.07.2017 zitiert von 2

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.06.2017

Der Kläger bezog Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und begehrt die Erstattung der …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 13

Einschleusen von Ausländern

Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2016 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubter Einreise

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 18.05.2015 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2014

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Meldepflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 des …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 12.12.2014 zitiert von 1

Die Kammer versteht den vom Antragsteller gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.01.2014

Verurteilung wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 2

Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs

Beurteilungszeitpunkt des Gerichts · Ermessensentscheidung der Behörde · Anforderungen in Altfällen · Unzumutbarkeit einer Teilnahme am Integrationskurs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 23.10.2012

Trägerin eines im Landkreis des Beklagten gelegenen Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung, begehrt als …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 03.09.2012 LS

Vor Erteilung einer Duldung mit Wohnsitzauflage oder Einleitung eines Asylverfahrens scheidet bei einem im …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 1

Die Streichung der einer Aufenthaltserlaubnis beigefügten Wohnsitzauflage kann bei Anwendung der nunmehr …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.07.2011 LS zitiert von 3

Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts

Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den …

Strafrecht Revision verworfen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs 1 Nr 1 a AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts auf Einreise und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Familiennachzug eines Ausländers · humanitäre Gründe · familiäre Bindungen · gemeinsames Heimatland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2009

Das Amtsgericht hat den Betroffenenwegen fahrlässigen Verstoßes gegen die räumliche Beschränkung einer …

Strafrecht

VG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Duldung für die Dauer von mindestens …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.11.2008 zitiert von 3

Ob der Beklagte den Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausweisen und ihm die Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2008

Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Zäsurwirkung einer Vorverurteilung · Tagessatzhöhe bei Sozialhilfeempfängern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen