§ 17 AufenthV – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2026

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen in Tateinheit mit Zwangsarbeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Osnabrück Beschluss 20.01.2026 LS

Einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die sofortige Vollziehung einer Ausweisung fehlt das …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 19.11.2025 LS

Vereinbarkeit von Ausgestaltung und Handhabung des Vander Elst-Visumverfahrens bei der Deutschen Botschaft in …

nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerentsendung · Eilrechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.08.2025 zitiert von 1

Soweit sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu 1. gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.03.2025 LS zitiert von 2

Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für drittstaatsangehörige Arbeitnehmer eines in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 18.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.10.2024

Der am … … … geborene Kläger, ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 05.09.2024

Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei Unzuverlässigkeit des Leiharbeitgebers

litauischer Staatsangehöriger · Vander Elst-Visum

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.05.2024 LS zitiert von 3

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und …

Strafrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein am 22.3.1996 geborener albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 24.07.2023

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung

vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.07.2023

Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für in einem anderen EU-Mitgliedstaat angestellte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.05.2023 zitiert von 1

Beschäftigung eines drittstaatsangehörigen Arbeitsnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat

Vander Elst-Visum

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin (eine am ... 1.1995 geborene ukrainische …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 5

Strafbare Ausbeutung der Arbeitskraft

Ausbeutung durch eine Beschäftigung als Künstler

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm eine …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.08.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 18 Fällen sowie wegen Betrugs in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Erfurt 10. Strafkammer Beschluss 27.07.2022

Der Angeklagte A... ist Geschäftsführer der Nebenbetroffenen E...GmbH mit Sitz in der F... in E.... Die …

Strafrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 6

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.12.2021 LS

Ein zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erteiltes Visum der Kategorie "D" eines anderen EU-Mitgliedsstaates …

Strafrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 22.11.2021

Gegen die unter Ziffer III des Bescheides gesetzte Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung hat der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Beschwerden der Antragstellerinnen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 10

Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 20

Einschleusen von Ausländern

Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 20.01.2021

Nach § 87a Abs. 2 und 3 VwGO kann die Berichterstatterin anstelle der Kammer entscheiden, da die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 4

Unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung

Recht zum Kurzaufenthalt · Erfüllung der Ausreisepflicht durch eine Ausreise in einen …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 18.11.2020

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 14 Fällen

Strafrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 02.11.2020 LS zitiert von 4

Die unterlassene Einholung eines sogenannten Vander Elst-Visums kann insbesondere dann eine Ausweisung …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 05.10.2020

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 18 Fällen sowie wegen Betrugs in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 1

Zuhälterei und Einschleusen von Ausländern

Konkurrenzverhältnis · Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.08.2018

Gegenstand des ohne Einschränkung formulierten Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 26.04.2018

Der erst am 26. März 2018 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz nach …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 13

Einschleusen von Ausländern

Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 21.02.2017

Der Angeklagte Z betrieb in den Jahren 2011 bis 2015 mehrere China-Clubs und Terminwohnungen, u.a. in …

Strafrecht

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Urteil 27.04.2016

Straflosigkeit der Anstiftung und Beihilfe zur Einreise von venezolanischen Staatsangehörigen unter falschen …

Strafrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 19.05.2014 LS

Zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine Abschiebungsandrohung bei Ausländern ohne …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 19.05.2014

Anordnung aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Ausweisung · Ausländerrecht · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 1

Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen Prostitution nachgehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 7. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Kosten einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Ausweisung eines auf einem niederländischen Boot beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2012 zitiert von 9

Der Antrag ist sowohl hinsichtlich der Ausweisung als auch im Hinblick auf die Abschie-bungsandrohung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2012 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.01.2010

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 106 Abs. 2 S.1 AufenthG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt im Falle eines verspäteten Verlängerungsantrags nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Keine Fortgeltungswirkung bei verspätetem Verlängerungsantrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2007 zitiert von 9

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u. a. die Gründe darlegen, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2006 zitiert von 1

Eine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung kommt nicht in Betracht, denn das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen