Urteile zu § 53 AuslG – Seite 75

3.825 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 AuslG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.825 Entscheidungen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 04.08.1997

Abschiebung kroatischer Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.08.1997

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft eines Ausländers mit einem Deutschen kann Abschiebungshindernis und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.07.1997 LS

Asylrecht: Abweichung des VG von der Rechtsprechung des OVG hinsichtlich der Annahme einer regionalen …

Beruhenserfordernis · nicht mit Gründen versehenes Urteil

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.07.1997 zitiert von 2

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für die Abschiebungsandrohung

zur Einleitung des Asylverfahrens durch ein Asylgesuch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.07.1997

Zuständigkeit des Bundesamtes im Asylverfahren für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach abgelehntem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 14.07.1997 LS

Der Vortrag eines Asylbewerbers ist insgesamt nicht geeignet, einen Asylanspruch zu tragen und insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.1997 zitiert von 46

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.07.1997

Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 04.07.1997 LS

Somalischen Staatsangehörigen ist Abschiebeschutz nach § 53 Abs.6 AuslG zu gewähren.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.06.1997

Berufungszulassung in Asylverfahren

grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage - andauernde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.06.1997

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, wenn der Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.1997

Die 1965 bzw. 1964 in (Kreis Merkez/Provinz Mardin) geborenen Kläger zu 1. und 2. und ihre Kinder, die 1989 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 09.06.1997

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.06.1997

Der 1966 in (Provinz Elazig) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.05.1997

Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit muslimischer Religionszugehörigkeit im …

keine Verfolgungsgefahr wegen einfacher Mitgliedschaft in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 15.05.1997 LS

Der Abschiebung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge moslemischer Volkszugehörigkeit, die vor ihrer Flucht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.1997 LS zitiert von 1

Personen, die der FIS angehören oder nahestehen und Algerien nicht vorverfolgt verlassen haben, droht nur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 05.05.1997

Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener Position

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.03.1997

"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über irgendeinen

im einzelnen unbekannten · sicheren Drittstaat möglich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.03.1997

Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der hinreichenden Sicherheit vor …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.03.1997 LS

Seit Inkrafttreten des jugoslawischen Asylgesetzes am 22.6.1996 müssen jugoslawische Staatsbürger albanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.1997 zitiert von 4

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer Ausweisungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 13.03.1997

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit, wohnte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 05.03.1997

Staatsbezogene Feststellung von Abschiebungshindernissen erforderlich

Beschränkung auf einzelne Regionen unzulänglich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.1997

Die Klägerin hat keine Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 21.02.1997 LS

Im Asylfolgeverfahren begründen neue Beweismittel keine Änderung der Sach- und Rechtslage, wenn diese …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.02.1997

VerfGH Berlin: Mangels Substantiierung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Rechtsweggarantie …

Verfassungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 13.02.1997

Afghanistan: zur Situation der Frauen in den von den Taleban und den Mudjaheddin beherrschten Gebieten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 13.02.1997

Berücksichtigung von Änderungen der Sachlage hinsichtlich der politischen Verhältnisse im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit und stammen aus Jaffna

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.1997

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 31.01.1997

Die Kläger sind ehemalige sowjetische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.01.1997 zitiert von 4

(Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände

kein Eintritt der Fiktionswirkung bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.01.1997

Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit im Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 08.01.1997 LS

Das Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage nach § 51 Abs.1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.11.1996 LS

Asyl: Verzicht auf politische Betätigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.11.1996 zitiert von 2

Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996

Ausschluß des Asylanspruchs wegen Einreise über einen sicheren Drittstaat

Feststellung des konkreten Reiseweges

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.10.1996 zitiert von 3

Äthiopien - Eritrea

Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender … · Verfolgungsgefahr wegen bloßer Mitgliedschaft in ELF oder … · Staatsangehörigkeitsfrage bei eritreischen Volkszugehörigen · Zurechenbarkeit von Verfolgungsmaßnahmen wegen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.1996

Der am 10. November 1971 in Gercüs (Provinz Batman) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 1

Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier

Jezide in der Türkei): Beweiswert eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 11

Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine "Wahlfeststellung" bei …

Feststellung der Zugehörigkeit zu einer verfolgten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 29.07.1996

(Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 gegenüber einer Abschiebung nach Somalia)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 22.07.1996

Berufungszulassung in Asylverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung von Tatsachenfragen bzw Rechtsfragen …

tragende Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 08.07.1996

Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch staatsähnliche Mächte für regionale …

allein wegen Mitgliedschaft in der DVPA keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 08.07.1996

Afghanistan: keine Verfolgungsgefahr allein wegen einfacher Mitgliedschaft in der DVPA oder wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 13.06.1996 zitiert von 1

(Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53

Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 11.06.1996 zitiert von 2

Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint

Verfolgung bei Verdacht der LTTE-Unterstützung · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.1996 LS zitiert von 2

Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo weiterhin einer gruppengerichteten Verfolgung nicht ausgesetzt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.05.1996 zitiert von 3

(Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht