§ 54 AuslG – Rechtsprechung (620 Entscheidungen) – Seite 12

vorläufiger Rechtsschutz wegen Erteilung einer … · Berücksichtigung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen · unerlaubte Einreise wegen von vornherein beabsichtigtem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.1998 zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der einander widerstreitenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.03.1998

Albanische Botschaftsflüchtlinge keine Kontingentflüchtlinge

Rückkehrmöglichkeit nach Albanien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.03.1998

Ausreise eines abgelehnten Asylbewerbers zwecks Betreibens seines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens vom …

zum Daueraufenthalt aus humanitären Gründen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 05.03.1998

(Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 Abs 4

schutzwürdige familiäre Bindungen (hier: schwerst …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 26.01.1998

(Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche Gewalt

Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 · Gefahrenprognose für ehemalige DVPA-Mitglieder

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.12.1997

(Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 bejaht

Berufungsbegründung: zulässige Bezugnahme auf den … · Umfang der Entscheidung über Abschiebungshindernisse im … · Überprüfung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.12.1997

(Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 bejaht

Berufungsbegründung: zulässige Bezugnahme auf den … · Umfang der Entscheidung über Abschiebungsschutz im … · Überprüfung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 11.12.1997 zitiert von 2

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streit um Vollzug asylverfahrensrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.08.1997 zitiert von 8

Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers

Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 04.08.1997

Abschiebung kroatischer Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 30.07.1997

Abschiebung aus der Haft heraus

Ankündigung der Abschiebung · Zielstaatbenennung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 04.07.1997 LS

Somalischen Staatsangehörigen ist Abschiebeschutz nach § 53 Abs.6 AuslG zu gewähren.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.06.1997

Berufungszulassung in Asylverfahren

grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage - andauernde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.06.1997

(Entstehen der Duldungsfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1

abgelehnt bei Einreise mit Besuchsvisum und später …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.1997

Die 1965 bzw. 1964 in (Kreis Merkez/Provinz Mardin) geborenen Kläger zu 1. und 2. und ihre Kinder, die 1989 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.06.1997

Der 1966 in (Provinz Elazig) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 15.05.1997 LS

Der Abschiebung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge moslemischer Volkszugehörigkeit, die vor ihrer Flucht …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 16.04.1997

Kindergeldanspruch – Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

Familienlastenausgleich?

Sozialrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 31.01.1997

Die Kläger sind ehemalige sowjetische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerinnen - 44 kreisangehörige Gemeinden - wenden sich gegen die Kostenerstattungsregelungen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerinnen - 44 kreisangehörige Gemeinden - wenden sich gegen die Kostenerstattungsregelungen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerin - eine kreisfreie Stadt - wendet sich gegen die Kostenerstattungsregelungen im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 06.12.1996 zitiert von 1

Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörde

Bleiberecht aufgrund Härtefallregelung in Hessen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996 LS zitiert von 11

( Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen

zur Sachdienlichkeit einer Klageänderung · zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung und zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 29.07.1996

(Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 gegenüber einer Abschiebung nach Somalia)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.05.1996 zitiert von 3

(Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 20.05.1996 zitiert von 4

Somalia: fehlende staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsmacht

zum Umfang der Feststellung von Abschiebungshindernissen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.02.1996

Kindergeldanspruch – Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.01.1996

(Zur Zustimmung iSd AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr 1

Fiktionswirkung des erlaubten Aufenthaltes tritt bei …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 12.12.1995

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß bei der Zuweisung der ausländischen Flüchtlinge die Zahl der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.12.1995 zitiert von 5

(Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung im Falle des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr 2 unter Berufung auf …

Erlöschen der Rechte aus EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 · Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.11.1995 zitiert von 8

Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz beabsichtigtem Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.10.1995 zitiert von 2

(Versagungsgrund der Einreise ohne Visum nach AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1 im Falle einer Einreise zwecks …

Petitionsverfahren begründet kein Bleiberecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 17.08.1995 zitiert von 1

(Zur Sperrwirkung des AuslG 1990 § 8 Abs 2 S 1

vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Erteilung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.07.1995 zitiert von 4

(Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1

Berechnung der Aufenthaltsdauer - Schädlichkeit von … · Wirkungen eines allgemeinen Abschiebungsstopps nach AuslG … · Ermessen der obersten Landesbehörde für den Erlaß · Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern

Verwaltungsrecht