§ 84 AuslG – Rechtsprechung (85 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschiebungshaftkosten

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.07.2006

§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache überwiegend Erfolg

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.07.2006 zitiert von 2

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 01.06.2006 LS zitiert von 3

Für die Frage der Haftung aus § 68 AufenthG kommt es darauf an, im Wege der Auslegung der jeweiligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Die am ....1978 geborene Klägerin ist Staatsangehörige von Peru und Argentinien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.03.2006 zitiert von 6

Der zulässige, insbesondere innerhalb der Antragsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) gestellte und begründete …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 05.10.2005 LS zitiert von 1

Die Geltendmachung von Abschiebungskosten setzt eine vollzogene Abschiebung nicht voraus.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Endurteil 20.07.2005 zitiert von 7

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verpflichtung, über die an die Klägerin gerichtete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.06.2005

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2005

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1, 2. Hs. VwGO eingeräumten …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.04.2005

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

LG Münster Urteil 22.12.2004

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Ein-schleusens von Ausländern in 48 Fällen unter …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.12.2004

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 07.06.2004

Die Klägerin wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aufgrund einer von ihr abgegebenen Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.03.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003 LS zitiert von 2

Eine Verpflichtung, die nach den Vorgaben des bundeseinheitlichen Formulars zu §§ 82 bis 84 AuslG nur für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 03.09.2003

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Versagung der von ihm beantragten Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 31.07.2003 LS

Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung

unzulässige Bedingung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.03.2003 LS

Von einem nicht hilfsbedürftigen Stiefvater, der aus seinem Einkommen den Eigenbedarf decken kann, kann nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.12.2002 zitiert von 1

Recht auf Wiederkehr

gewöhnlicher Aufenthalt vor Ausreise

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2002

Der Beschuldigte ist am 14. Mai 2002 festgenommen worden und befindet sich seit dem 15. Mai 2002 in …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 11.11.2002 zitiert von 4

Den bosnischen Staatsangehörigen F. und F. O. sowie ihren zwei minderjährigen Kindern B. und O. wurde durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.08.2002

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 15.02.2002 LS zitiert von 1

Die Aufnahme eines Promotionsstudiums stellt gegenüber einem Magisterstudium in derselben Fachrichtung einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2002 zitiert von 14

Das Vorbringen des Antragstellers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.08.2001 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von ihm verlangte Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 AuslG kann durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden; ob statt …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.03.1999 zitiert von 1

Ein zivilrechtlicher Anspruch der Klägerin aus der vom Beklagten gemäß § 84 Abs. 1 AuslG abgegebenen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.02.1999 zitiert von 15

Die am 25. Mai 1924 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.1998 LS zitiert von 6

Hat die Ausländerbehörde im Hinblick auf eine Verpflichtungserklärung der Erteilung eines auf drei Monate …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.08.1997 zitiert von 8

Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers

Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.05.1997 LS

Eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG, mit der sich der Unterzeichner verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.11.1996

(Supranationales Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80 Art 6

Erwerbstätigkeit - Kinderbetreuung durch ein Großelternteil

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.09.1992 zitiert von 18

Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum

Fristversäumnis durch Poststreik - keine Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht