§ 12 AVB – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.03.2026

Ansprüche aus einer im Jahr 2005 abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) zur …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 5 Urteil 27.01.2026

Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2025 LS

Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Ausübung einer neuen Tätigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 01.08.2024

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.04.2024

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Prämien zur privaten Pflegeversicherung in Anspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 22.08.2023

Streit um Berufsunfähigkeitsrenten und Beitragsfreistellung

Berufsunfähigkeitsversicherung · Leistungsanspruch · Beitragsfreistellung · Rückständige Renten · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG München Urteil 24.01.2023 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Klägerin sonstige Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeitsrente zuzurechnen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.01.2023 LS

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsordnung

Auslegung · Antrag · zurückliegender Zeitraum · AGB

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 LS

Kündigung einer Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch Versicherungsnehmer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch, wegen deren …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 20.04.2021

Die Klägerin macht als Betreiberin einer Gaststätte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 28.10.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine von der Klägerin behauptete Mehrfachversicherung im Sinne der §§ 77 f. …

Zivilrecht

BFH VI. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 6

Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 27

Kürzung einer Pensionskassenrente

Eintrittspflicht des PSV

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 22.05.2020 LS

Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell

Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts nach …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Bemessung der Berufsunfähigkeit bei einer Reduzierung der Arbeitszeit zur …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.04.2018 LS zitiert von 7

Lehnt der Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung seine Leistungspflicht ab, wird das …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.02.2018

Fortdauernde Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 15.11.2017

Der Kläger, geboren am ### 1971, macht gegen die Beklagte mit der am 14. November 2014 zugestellten Klage …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.09.2017 zitiert von 1

Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem Kläger und Arbeitnehmern der Beklagten, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 11.08.2017 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Schadensersatz wegen Verletzung nachvertraglicher Aufklärungs- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 13.07.2016 LS

Auslandsreise-Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Vertragsklausel zur Beschränkung der Ersatzfähigkeit von …

medizinische Notwendigkeit eines Krankenrücktransports per …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 22.04.2016

Der Kläger begehrt den Auszahlungsbetrag aus der bei der Beklagten abgeschlossenen, gekündigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Anpassungsverpflichtung der Beklagten nach § 16 BetrAVG im Rahmen des durch die Urteile des ArbG …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2015 zitiert von 22

Waisenrente – Änderung einer Ermessensentscheidung

Nachranggrundsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.11.2015

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung und Anpassung nach BetrAVG

Betriebliche Altersversorgung · Einstandspflicht · Anpassungsverpflichtung · BetrAVG · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Ansprüche aus den Gesichtspunkt der Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sowie …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 07.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger, ein Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit, macht gegen den Beklagten Ansprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Die Klägerin, die mit der Beklagten im Jahr 2007 einen Vertrag über eine steuerlich geförderte fondsgebundene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 1

Die Ermessensentscheidung eines Versorgungsschuldners, einem hinterbliebenen behinderten Kind eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 4

Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen

Anzeigepflichtverletzung bei Schweigepflichtentbindung für … · Mitteilung eingeholter Auskünfte an Erben oder Angehörige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.05.2012 zitiert von 7

Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das Schneeballsystem eines …

Begriff des gedehnten Versicherungsfalls sowie Fälligkeit …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Die Bedienung von Auszahlungsplänen während der Aussetzung der Rücknahme von Anteilsscheinen an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung in eine Lebensversicherung

Widerruf einer widerruflichen Bezugsberechtigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.06.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Freistellung aufgrund einer Berufshaftpflichtversicherung als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 24.07.2008

Zum 01.10.2004 schloss der Kläger bei der Beklagten die fondsgebundene Lebensversicherung Nr. ########## ab …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger betrieben in E eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 25.04.2008 LS zitiert von 1

Der Ausschlusstatbestand des § 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.11.2007

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich auf die zerstörungsfreie Sanierung von Trinkwasserleitungen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.03.2007

Der 66 Jahre alte Kläger ist pensionierter Lehrer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Bezahlung eines von der Klägerin am 10. Dezember 2002 abgelesenen Wasserverbrauchs in Höhe von 22.696 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2005 LS

Rentenversicherungsvertrag: Anspruch eines zweiten Ehegatten bei vereinbarter Bezugsberechtigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn 18 C Urteil 16.03.1995

Der Kläger ist Eigentümer der Doppelhaushälfte Mweg## in C. Die Beklagte ist Eigentümerin der Doppelhaushälfte

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 16.09.1993 LS

Ein im Fahrzeug installiertes Mobiltelefon unterfällt weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen