Urteile zu § 5 AVB

127 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 AVB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

127 Entscheidungen

OLG Urteil 26.03.2026 LS

Vorliegen eines Versicherungsfalls einer Vertrauensschadenversicherung nach einem Vertragsschluss aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.01.2026 LS

Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Berlin II 7. Zivilkammer Urteil 21.11.2025

Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine Fortsetzung der quotalen …

Zivilrecht

ArbG Solingen 3. Kammer Urteil 12.08.2025 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.07.2025

Berufsunfähigkeit aufgrund schizotyper Persönlichkeitsstörung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 21.05.2025 LS

Kündigungsmodalitäten und Anspruchsdurchsetzung bei Fremdversicherung im Rahmen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.02.2025 zitiert von 1

Betriebsrentenansprüche nach Tod des Ehegatten

Hinterbliebenenrente · Ehepartnerrente · Übergangsbestimmung · Wiederheirat · Betriebsrentenrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 17.05.2024 zitiert von 1

Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Gera 3. Zivilkammer Urteil 02.05.2024 LS

Anforderungen an einen Stichentscheid

Schadensersatzanspruch gegen den „Deutsche Prüfstelle für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Amberg Grundurteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.01.2023 LS

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsordnung

Auslegung · Antrag · zurückliegender Zeitraum · AGB

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleichssache: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der …

Durchführung der internen Teilung bei vom Versorgungsträger …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 19

Versorgungsausgleich: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.07.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 26.05.2021

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 25.05.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 08.06.2020

Versorgungsausgleich: Auswirkungen des Gebots der gleichwertigen Teilhabe nach § 11 Abs. 1 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 1

Unter dem 22.01.1996 beantragte Herr XXX (nachfolgend Zedent) bei der Beklagten den Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Deckung aus einem D&O-Versicherungsvertrag, die Beklagte begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen der bei ihr abgeschlossenen Krankheitskostenversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 1

Fälligkeit von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 3

Kein Progressionsvorbehalt und kein Arbeitslohn bei Zahlung von Krankentaggeld durch eine schweizerische …

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 20.02.2019 zitiert von 3

Bei dem Kläger handelt es sich um einen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.02.2019

Der bei der Beklagten privat krankenversicherte Kläger verlangt von dieser Erstattung der Kosten für seine …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.12.2018

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch gemäß § 1 Satz 1 VVG in Verbindung mit § 1 Nr. 1 und § 2 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 27.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten restliche Versicherungsleistungen für die Anschaffung zweier Hörgeräte …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 30.08.2018

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Kosten

Zivilrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 01.08.2018

Krankheitskostenvollversicherung: Erstattung von Kosten für physiotherapeutische Maßnahmen

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2018 LS

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Immobilienmakler

Umfang des Versicherungsschutzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2017 zitiert von 6

Ob dem Kläger rückwirkend eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Versicherungsleistungen für die Anschaffung zweier Hörgeräte

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.06.2017 zitiert von 50

Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 9

Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine Krankenhausleistungen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.02.2017

Tariflicher Zeitzuschlag – Bereitschaftszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 LS

Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Ausschlussfrist für zurückliegende Ansprüche bei Meldung der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum eine pri-vate …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 05.04.2016

Verfahren über die Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss

Prüfung der Zulässigkeit und Erfolgsaussicht einer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 3

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung

Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen durch …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 20.01.2016

Entbehrlich gemäß §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO

Zivilrecht

KG 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht

Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die … · Einwendungsausschluss durch Feststellung der Forderungen … · Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Nichtgewährung einer … · Bemessung der quotalen Haftung der Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.12.2015 zitiert von 15

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine Lebensversicherung („Startpolice“) mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.07.2015

Die Prozessparteien streiten - in zweiter Instanz im Rahmen beiderseits selbstständiger Berufungen - über die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 25.08.2014

Versicherungsvertrag: Folge eines unzutreffenden Schreibens des Versicherers an den Bezugsberechtigten

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 04.07.2014 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Umfang der Obliegenheit zur Untersuchungsduldung durch einen vom …

Ausschluss der Leistungserbringung durch nahe Angehörige

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin mit verschiedenen Tochtergesellschaften …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist als Berufsfotograf tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen