§ 5 AVB – Rechtsprechung (127 Entscheidungen) – Seite 2

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 zitiert von 10

Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anrechnungsklausel

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 5

Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung

Inhaltskontrolle für eine Verrechnungsklausel

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 7

Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2013 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2013 zitiert von 1

Internationales Privatrecht: Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2012

Die in allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltene Bechränkung der Erstattungsfähigkeit von …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Sitz in Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2012

Die Klägerin beantragte unter dem 25. September 2003 bei der Beklagten den Abschluss einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 08.11.2012

Die Beklagte ist die private Krankenversichererin des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 16.10.2012 LS

Allgemeine Versicherungsbedingungen für Warenkreditversicherungen

Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 27.09.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.09.2012

Ratenschutzversicherung bei Arbeitsunfähigkeit und Leistungsanspruch

Arbeitsunfähigkeitsversicherung · Prozesskostenhilfe · Leistungsausschluss · Versicherungsbedingungen · Anspruchserwerb

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 01.06.2012

Der Kläger war seit dem Jahr 1968 bei der W AG privat krankenversichert

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2012

Absonderungsrecht aus Kautionsversicherungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 11.05.2012

Erstattungsanspruch aus einer Warenkreditversicherung

Berechnung der Erstattungsleistung · Anrechnungsklausel

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 26.01.2012

Reisekrankenversicherung: Wirksamkeit des Ausschlusses von Vorerkrankungen bei Vertragsverlängerung

Wirksamkeit der Ausschlussfrist nach AGG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2012

Der Kläger ist bei der Beklagten zum Tarif SM6 privat krankenversichert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2011

Erlöschen des Widerspruchsrechts nach § 5 a II 4 VVGFassung bis 31.7.2001

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.12.2010

Einstweilige Verfügung auf Weiterversorgung durch den Gasversorger bei Anspruch auf Grundversorgung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Das klageabweisende Urteil des Landgerichts kann keinen Bestand haben, weil es auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 13.04.2010

Die Klägerin verlangt Leistung aus einem Ratenschutz-Arbeitslosigkeitsversicherungsvertrag, den sie bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 LS

Private Zusatzkrankenversicherung: Eigene Anspruchsberechtigung eines mitversicherten minderjährigen Kindes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nahm bei der C Bank AG am 18.1.2005 ein Darlehen über 11.786,91 € auf, das mit monatlichen Raten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.01.2010

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg; die angefochtene Ent-scheidung trifft in Begründung …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Schaustellerkaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit zur ständigen Beaufsichtigung von Fahrgeschäften …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.12.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten – einer privaten Krankenversicherung – die Aufhebung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer wegen Pflichtverletzungen ihres früheren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin zwei gepfändete Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.05.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.01.2009

Die Klägerin unterhält bei dem Beklagten eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Basis einer …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Arzt und wendet sich mit Unterlassungs- bzw. Feststellungsanträgen gegen Mitteilungen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.08.2008

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Leistungsverpflichtung der Beklagten im Hinblick auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Solingen Urteil 26.08.2008

Ab welchem Zeitpunkt die Beklagten an den Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 09.07.2008

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Leistungsverpflichtung der Beklagten im Hinblick auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.06.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus der Betriebshaftpflichtversicherung die Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.04.2008

Zugunsten des Klägers besteht bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 10.04.2007

Für den Kläger besteht bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung nach dem Tarif V 43/5,11. Die …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.03.2007 LS

Schmuckversicherung: Einbruch in eine Zweitwohnung

Berücksichtigung einer tilgungsreifen strafrechtlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2006 zitiert von 2

Der Kläger unterhielt seit dem 29.08.1997 bei der Beklagten für seine unter der Firma "Q U Investment-Shop" …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 02.02.2006

Die Klägerin verlangt eine höhere Betriebsrente wegen Erwerbsminderung aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 30.11.2005

Unter Vermittlung des Agenten der E. I. B.Versicherungs AG des Zeugen Singer beantragte der Kläger am …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Der Kläger, ein bundesweit agierender gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.07.2005

Die Klägerin, die sich mit der Leasing-Finanzierung von Wirtschaftsgütern beschäftigt, begehrt von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.06.2005

Die Klägerin hatte bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der D.-Versicherung, eine Wertsachenversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 02.06.2005 LS

Insolvenzrecht: Prämienansprüche aus einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Kautionsversicherung als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2005

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau (künftig: Zedentin) die Rückzahlung eines Teils der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 26.04.2005

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankenhaustagegeldversicherung nach dem Tarif KM mit einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen