Urteile zu § 9 AVB

71 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 AVB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

71 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Bedingungsanpassung in der Krankentagegeldversicherung

Notwendige Ersetzung einer unwirksamen Klausel · Einwand der unzumutbaren Härte durch den Versicherer · Beschränkung des Krankentagegeldanspruchs auf den dem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Betriebsrentenansprüche nach Tod des Ehegatten

Hinterbliebenenrente · Ehepartnerrente · Übergangsbestimmung · Wiederheirat · Betriebsrentenrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen

Anzeigepflichtverletzung bei Schweigepflichtentbindung für … · Mitteilung eingeholter Auskünfte an Erben oder Angehörige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil LS
Amtshaftung des Notars

Beglaubigung der Abschrift einer gefälschten Sterbeurkunde

Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Mitgliedschaft von Apothekern in berufsständischer … · Beschäftigungen als Pharmaberater in einem pharmazeutischen … · Fehlen einer berufsgruppenspezifischen Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen