Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 4 AVBGasV
201 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AVBGasV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
201 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen … · Darlegungs- und Beweisanforderungen
Miet- und Kaufrecht
Verbraucherschutz · Art. 3 Abs. 3 und Anhang A Buchst. b · Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen · Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig und direkt über eine …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm … · Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der … · Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen … · Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · erneute Vorlage an den EuGH · Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen · Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren … · Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der … · Anwendung der Transparenzanforderungen · Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle · Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung …
Miet- und Kaufrecht
Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des … · Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verbraucherschutz · Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Nationale Regelung, die den Inhalt der unter die allgemeine … · Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verbraucherschutz · Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Nationale Regelung, die den Inhalt der unter die allgemeine … · Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht
Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Allgemeine Voraussetzungen
Europarecht
Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre · Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach … · mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsfrist · Verjährungsbeginn · Verjährungshemmung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben