Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 5 GasGVV
157 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 GasGVV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
157 Entscheidungen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rückerstattungsanordnung
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ersatzversorgung · Gaslieferung · Tarifgestaltung · Vertragsabschluss · Grundversorgung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen … · Darlegungs- und Beweisanforderungen
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erhöhung eines abgesenkten Gaspreises
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der … · Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen … · Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · erneute Vorlage an den EuGH · Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen · Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung …
Miet- und Kaufrecht
Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des … · Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch gegen ein …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre · Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach … · mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verjährungsfrist · Verjährungsbeginn · Verjährungshemmung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert