Urteile zu § 3 AZG

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Erforderlichkeit einer Anbaustraße · Bestimmung des umlagefähigen Aufwands bei Erhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Erforderlichkeit einer Anbaustraße · Bestimmung des umlagefähigen Aufwands bei Erhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück X...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 10.08.2022 LS

Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund

Rettungssanitäter · Führen eines Rettungswagens

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung eines öffentlichen Platzes zur Lagerung von Baumaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 LS

Schadensersatzanspruch bei Inanspruchnahme zur Abwehr von Obdachlosigkeit

Zivilrecht

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Umfang der Regelarbeitszeit des Klägers in dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des Schlossplatzes in Berlin

Unzuständigkeit der Hauptverwaltung · Möglichkeit einer wegerechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.09.2013 zitiert von 9

Aufruf eines Berliner Bezirksamtes zur friedlichen (Gegen-)Demonstration anläßlich NPD-Versammlung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2013

Rechtmäßigkeit von Aufruf zur friedlichen Gegendemonstration gegen NPD

Neutralitätspflicht · Sachlichkeitsgebot · Meinungsfreiheit · Verwaltungsakt · Pressemitteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2013

Auskunftsanspruch über Wahlergebnisse in IHK-Vollversammlungswahl

Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Wahlordnung · Auskunftsanspruch · Vollversammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Informationspflicht der IHK

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 31.01.2013

Wohnraumförderung – Ausgleichszahlung wegen Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin einer im 2. OG links gelegenen, 80,05 m² großen 3-Zimmerwohnung in dem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 12

Künstlersozialversicherung – Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, Forschung und Kultur des …

Ausstellen der Werke der Kunststipendiaten · Stipendiatenförderung · Unternehmen · konkreter die Abgabepflicht dem Grunde nach bestimmender …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Eine in Vollzug der Öffnungsklausel des § 7 Abs. 2 a Arbeitszeitgesetz dem Wachpersonal eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 24.02.2011

Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung

Zuständigkeitsabgrenzung Senatsverwaltung - Bezirksamt · Grundsätze der Störerauswahl bei einer Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 24.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung des Beklagten, mit der ihr als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 08.10.2010

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Auskunftsverpflichtung der Arbeitgeberin über …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.03.2007

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den 01.08.2005 und über die Höhe der Urlaubsvergütung für die vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.03.2007

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 01.07. bis 12.07.2005 und über …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 15.03.2007 zitiert von 1

Ob dem Kläger eine Wechselschichtzulage zusteht

Arbeitsrecht

SG Düsseldorf Urteil 25.01.2007

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Flexibilisierung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 12.10.2004

Richtlinie 97/81/EG – Richtlinie 76/207/EWG

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern · Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern · Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

Europarecht

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 18.05.2004 zitiert von 1

Richtlinie 97/81/EG – Richtlinie 76/207/EWG

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern · Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern · Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

Europarecht

LAG Köln Urteil 20.12.2001 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 09.03.2001 zum 30.06.2001 sowie über die …

Arbeitsrecht Abgeändert