§ 15 BAföG – Rechtsprechung (419 Entscheidungen) – Seite 6

Leistungsausschluss bei abstrakt förderungsfähigem … · keine besonderer Härtefall · kein Unterkunftskostenzuschuss · Bestimmtheit des Rücknahmebescheides

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Ein Verwaltungsakt ist nur dann unbestimmt, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 19.09.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsversagung wegen Absolvierung einer Berufsausbildung · Bezug von Meister-BAföG als Anspruchsausschluss · Anforderungen an die Annahme einer besonderen Härte zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 26.07.2011 LS

Entgegen Tz. 15.3.6 BAföGVwV 1991 ist eine Abschlussprüfung auch dann im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG …

Verwaltungsrecht

SG Braunschweig Urteil 14.07.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für den Zeitraum 01. September 2010 bis 30. September …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 574

Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass"

studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in … · Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 28.04.2011 zitiert von 7

Die im Jahr 0000 geborene Klägerin besucht seit dem 1. April 2010 die Schule für Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2011 LS

Der Förderungsanspruch für die Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG ist nicht nur dann verbraucht, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Förderungshöchstdauer sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS

Für die Gewährung von Ausbildungsförderung nach Ablauf eines vorangegangenen Bewilligungszeitraums bedarf es …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus aus schwerwiegendem Grund

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2011 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 8

Mit dem Hochschulwechsel der Klägerin im Oktober 2010 an die Kunsthochschule L. ist die örtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin keinen Anspruch hat, dass die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 6

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

universitäre Selbstverwaltung · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers zu Recht abgewiesen, weil der Kläger keinen Anspruch hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 7

Der Kläger, der im Wintersemester 2003/2004 im 13. Fachsemester des Studiengangs Medizin war, dringt nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.10.2010

Der am 00. Oktober 0000 geborene Kläger studiert seit dem Wintersemester 2006/2007 an der Universität E. -F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 06.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Keine vorläufige Weitergewährung von Förderungsleistungen trotz fehlender Leistungsnachweise

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 2

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Ausbildungsförderungsleistungen über die Förderungshöchstdauer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2010

Die Antragsteller - der im laufenden Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stehende …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2010

Gewährung von Grundsicherungsleistungen trotz BAföG-Förderungsfähigkeit bei Vorliegen eines besonderen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 06.07.2010

Die 1981 geborene Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für eine Ausbildung in Spanien für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 30.06.2010

Der Kläger begehrt Neubescheidung seines auf Ausbildungsförderung über den Bewilligungszeitraum August 2005 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.06.2010 LS

Eingang eines Antrags auf Förderungsleistungen

Förderungsart nach Fachrichtungswechsel · Bankdarlehen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die selbständig entscheidungstragende Annahme des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Berücksichtigung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 8

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei BAföG-Verlängerungsantrag

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · BAföG · Verlängerungsanspruch · Mehrfachbegründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 2

Erbschaftsausschlagung: Berufungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 05.03.2010 LS

Überschreitung der Förderungshöchstdauer

Krankheit als schwerwiegender Grund

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2001/02 an der Universität Trier Betriebswirtschaftslehre und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 25

Vorausleistung der Ausbildungsförderung

Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt … · Rückzahlung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Die Hinzunahme eines zweiten Studienfaches nach einem Fachrichtungswechsel unter Anrechnung von Fachsemestern …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte Prozesskostenhilfe-Unterlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

kein BaföG für Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für einen Studienaufenthalt in Z (Italien)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 02.10.2009 LS

Ausbildungsförderung – Verlängerung der Regelstudienzeit durch neue Prüfungsordnung, Auswirkungen auf die …

Verwaltungsrecht