§ 1 BAföG – Rechtsprechung (243 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 4

Ausbildungsförderung: Förderung nach Überschreiten der Altersgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 21.09.2022 zitiert von 3

Az.: 5 A 980/19 2 K 500/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 29.08.2022

Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum September 2020 bis August 2021

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 08.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht für den Zeitraum von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.07.2022 zitiert von 3

Bestehen eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung, nachdem die Klägerin zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 24.02.2022 LS

Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit infolge der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2021 zitiert von 2

Die am 20. Juli 1994 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2021 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1994 geborene Klägerin ist Staatsbürgerin von Kamerun und verfügt über eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 02.06.2021 LS

Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 29.01.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Neufestsetzung und Rückforderung von Leistungen der öffentlichen Ausbildungsförderung nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Das beamtenrechtliche Sterbegeld gilt nicht als Einkommen gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG, weil dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 23.06.2020 LS

(Keine) Ausbildungsförderung für einen 65-Jährigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 5

Eine Ausbildungsförderung ist ausgeschlossen, wenn nach dem Ausbildungskonzept der Ausbildungsstätte die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 18.06.2020

Die Klägerin begehrt die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.05.2020

Die am 00.00.00 geborene Klägerin erhielt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2020 zitiert von 8

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2018 und des Widerspruchsbescheides vom 2. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Eine tarifvertragliche Einigung, für Schülerinnen und Schüler in gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.08.2019 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.03.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung; materielle Gleichwertigkeit inländischer und ausländischer Abschlüsse; hier

Studium der Philologie in der Ukraine

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 5

Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige, die zeitlich …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.09.2018 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.09.2018

Der am 0. 0. 1997 geborene Kläger wohnt seit dem 7. März 2016 zusammen mit seinem Lebensgefährten in 00000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 31.08.2018 LS

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vermögensverschiebung im Rahmen von Schwarzarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.08.2018 LS zitiert von 5

Anforderungen an eine entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 02.08.2018 LS

Einsatz von BAföG-Leistungen zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung wegen Zweckidentität

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2018

Der Kläger beansprucht für die Bewilligungszeiträume Oktober 2015 bis September 2016 und Oktober 2016 bis …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

BAföG: rückwirkende Rücknahme eines Bewilligungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2018

Die Klägerin nahm zum Sommersemester 2013 an der Fachhochschule N. ein Studium in der Fachrichtung Soziale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.02.2018 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei bereits getilgtem Darlehensanteil des Förderbetrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 22.01.2018

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 24.10.2017 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 147/16 (VG: 3 K 488/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 1

Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 23.02.2017 LS

Eine Au-Pair-Tätigkeit kann eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen … · keine zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Berücksichtigung von Aufwandsentschädigung als Bezirksverordnete bei Grundsicherung

Aufwandsentschädigung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ehrenamtliche Tätigkeit · Einkommensanrechnung · SGB II

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 01.12.2016 zitiert von 21

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.11.2016 LS zitiert von 1

Bei der Anrechnung von Ausbildungskosten als Werbungskosten im Rahmen der Ermittlung des anzurechnenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2016 LS zitiert von 4

Die in § 14 Abs. 1 WoGG festgelegten einkommensteuerrechtlichen Grundsätze der Einkommensermittlung gelten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 25.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 16

Kinderzuschlag – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2

Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 26.07.2016 LS

Berücksichtigung von Elterneinkommen aus Mieteinnahmen im Rahmen der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anrechnung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung

Schulden · nachträgliche Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei erstmaligem Nichtbestehen

schwerwiegender Grund

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.02.2016 zitiert von 1

Vorläufige Fortsetzung der BAföG-Förderung über Höchstdauer hinaus

BAföG · Förderungshöchstdauer · einstweilige Anordnung · Staatsprüfung · Lehramtsstudium

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 03.11.2015 LS

Eine schulische Weiterbildung ist nicht nach dem BAföG förderungsfähig, wenn zwar die Unterrichtsstundenzahl …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Kürzung um rechtmäßigen Anspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 14

Anrechnung vorangegangener berufsbildender Ausbildungen auf den zeitlichen Mindestumfang von drei Schul- oder …

Verwaltungsrecht