§ 30 BAföG – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 01.09.2025 LS

Das Amt für Ausbildungsförderung ist nicht dazu verpflichtet, Antragsteller ungefragt über eine möglichst …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 16.11.2022

Der am … 1996 geborene Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung und Neufestsetzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.12.2020

Der am 1992 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 31.08.2018 LS

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vermögensverschiebung im Rahmen von Schwarzarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

BAföG: rückwirkende Rücknahme eines Bewilligungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.03.2018

Die am 23.10.1976 geborene Klägerin ist verheiratet und hat drei Kinder

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 22.01.2018

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Bemessung einer Ausbildungsförderung bei geänderten Einkommensverhältnissen

duales Studium im Gesundheitswesen

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Ausbildungsförderung – Vermögensanrechnung bei Veräußerung von Fondsanteilen eines in Auflösung befindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anrechnung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung

Schulden · nachträgliche Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 06.01.2016 LS

Eine unbillige Härte i. S. d. § 29 Abs. 3 BAföG liegt dann vor, wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Eigentumswohnung des Auszubildenden zur Vermeidung unbilliger Härten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungsförderung, anrechnungsfähiges Vermögen in Form ausbezahlter Rentenansprüche

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.09.2012 zitiert von 46

Ausbildungsförderung: Anrechnung von Vermögen

Vermeidung unbilliger Härten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 14.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

BaföG: vermögensmindernde Verpflichtung zur Zahlung von Schulgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Schulden aus einer vertraglichen Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung von Schulgeld sind …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 23.02.2012 LS

Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens

Voraussetzungen einer rechtswirksamen Treuhandabrede · Beweislast für den Rechtsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Ausbildungsförderung – Vermögensanrechnung bei Treuhandabrede

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 21.03.2011 LS

Ausbildungsförderung bei Vermögensübertragung auf einen Elternteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2011

Die am 26. Februar 19** geborene Klägerin nahm im Oktober 1998 den Besuch der International School of …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 09.09.2010

Der Kläger studierte ab dem Wintersemester 2003/2004 Bioingenieurwesen an der Fachhochschule in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 42

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen · Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.10.2009 LS

Anrechnungsfreiheit von Blindengeld bei der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 18.08.2009 LS

Berücksichtigung von Vermögen bei Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.03.2009 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger nahm zum Sommersemester 2005 ein Studium der Komparatistik/Anglistik/ Studieneinheiten mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 21.08.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.05.2008

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.02.2008 LS

Eine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung setzt nicht voraus, dass der Auszubildende subjektiv …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.01.2008

Die am 000000 geborene Klägerin erwarb im Juni 2005 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.01.2008 zitiert von 2

Der Beklagte bewilligte der am 18.1.1983 geborenen Klägerin mit Bescheid vom 29.12.2003 für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.12.2007 LS

Ein von einem Auszubildenden in verdeckter Treuhand gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 26.11.2007

BAföG: Berücksichtigung von Geldwerten in verdeckter Treuhand als Vermögen des Auszubildenden

Rückforderung von BAföG-Leistungen · Treuhandverhältnis als Verwertungshindernis - hier abgelehnt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 13.11.2007

Ausbildungsförderung trotz bestehenden Studiendarlehens

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2007

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin nahm zum 07.09.2004 eine dreijährige Schulausbildung am X. -L. in Q. mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 31.10.2007

Der am 03.06.1976 geborene Kläger nahm zum 01.09.2003 an der Fachschule für Technik in C. I. eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 09.10.2007

Die Klägerin zu 1) studiert seit dem Wintersemester 2001/2002 Recht, die Klägerin zu 2) seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 01.10.2007 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Verwendung von Bundesausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.07.2007 zitiert von 1

Rücknahme und Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 10.07.2007 LS

Ein Auszubildender, der nachweislich von einer Vermögensverschiebung vor Stellung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 24.04.2007 LS zitiert von 3

Stellt ein Auszubildender nicht bereits bei Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung klar, dass er …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 21.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Bewilligungszeiträume 10/2005 bis 09/2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.03.2007 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erwarb im Jahre 2001 auf dem T. E. die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 06.02.2007

Anrechnung einer Eigentumswohnung auf den monatlichen Bedarf eines Auszubildenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.11.2006

Der Kläger begehrt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten zum Erlass der auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 04.05.2006 LS

BAföG; Rückforderung; Verpfändung eines Sparguthabens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 28.03.2006

Ausbildungsförderung: Rückforderung

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Verwaltungsrecht Klage abgewiesen