§ 3 BAföG – Rechtsprechung (109 Entscheidungen) – Seite 2

Leistungsausschluss bei abstrakt förderungsfähigem … · keine besonderer Härtefall · kein Unterkunftskostenzuschuss · Bestimmtheit des Rücknahmebescheides

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Ein Verwaltungsakt ist nur dann unbestimmt, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 42

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland · Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation · Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 31.08.2011 LS

Ausbildungsförderungsrechtlichen Anrechenbarkeit von Zeiten einer Grundschullehrerausbildung, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.07.2011 LS zitiert von 1

Ausnahme von der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG bei erwerbstätigen Verheirateten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.2011

Die am 1982 in K. , Jordanien, geborene Klägerin ist die Tochter eines jordanischen Vaters und einer ehemals …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Entziehungsbescheid · Antragstellung bei einer anderen Behörde · Leistungsausschluss von Auszubildenden · Ausbildungsförderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2011 LS

Ein Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I kann nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene keinen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2011 LS

Der Förderungsanspruch für die Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG ist nicht nur dann verbraucht, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 3

Der Beklagte vermochte die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 35

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf · abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 04.08.2010 LS

Geerbter Miteigentumsanteil als förderungsrechtlich anrechenbares, verwertbares Vermögen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS

Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund und Gewährung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 01.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderungsleistungen jenseits der allgemeinen Altersgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.11.2009

Die am 31. März 1964 in Nordhausen geborene Klägerin erwarb im Jahr 1980 den Realschulabschluss und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Förderleistungen für das Fernstudium an der Open University in Großbritannien in dem Fach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2008

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.03.2008 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist Tochter einer Spätaussiedlerin und begehrt Ausbildungsförderung für ein Studium an einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 28.09.2007 zitiert von 1

Ausbildungsförderung für das Studium der Sozialarbeit einer Erzieherin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.08.2007

Ausbildungsförderung für ein Zweitstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 24.04.2007

Die 1981 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1999/2000 ein Studium der Religionspädagogik/Kirchliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 14.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 1

Für Rundfunkteilnehmer, die keinen der Befreiungstatbestände gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV erfüllen, bei denen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Der 1976 geborene Kläger erlangte im Juli 2001 die Fachhochschulreife und begann zum Wintersemester 2001/2002 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Münster Beschluss 17.11.2006

Gem. § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, eine französische Staatsangehörige, begehrt Ausbildungsförderung für den vorübergehenden Besuch …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2006 LS zitiert von 3

Erfüllt ein Auszubildender in Niedersachsen die Voraussetzungen für eine Aufnahme direkt in die Klasse 2 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 27.07.2005

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Antragstellerin auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.11.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen