§ 8 BAföG – Rechtsprechung (139 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2025

Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 08.05.2025 LS

Arbeitsförderung – Berufsausbildungsbeihilfeanspruch

Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Ausländer · Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts · Bleibeperspektive

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht bei Härtefall

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 25.11.2024 LS

BaföG-Anspuch eines freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 25.03.2024 LS zitiert von 4

Aufenthaltstitel für Ausländer, die sich zu Beginn des russischen Angriffs in der Ukraine aufhielten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 27.02.2024 LS

Studienabbruch bei Aufgabe des Studiums im Ausland

Flucht vor dem syrischen Bürgerkrieg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2023 zitiert von 3

Der am 00.00.1989 geborene Kläger stammt aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 zitiert von 2

Der schutzberechtigte Kläger begehrt Ausbildungsförderung für eine nach Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 16.11.2022

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2022

Der am 00. 00.1989 in L. in Syrien geborene Kläger, syrischer Staatsangehöriger, ist subsidiär …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale Studierende gem …

RIS: HSchulGebG BW) idF vom 09.05.2017 - keine Verletzung … · Recht auf Erziehung und Ausbildung), des allgemeinen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 21.09.2022 zitiert von 3

Az.: 5 A 980/19 2 K 500/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 08.08.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · Nichtvorliegen einer abstrakten Förderungsfähigkeit nach …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 08.03.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung für ihr Bachelorstudium der Fachrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in T. /Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt die (rückwirkende) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.12.2021

Die Klägerin - eine sog. Internationale Studierende - wendet sich gegen Gebühren für ein Studium

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 01.12.2021 LS

Gebühren für ein Studium

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2021 zitiert von 2

Die am 20. Juli 1994 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Urteil 06.09.2021

Zwischen den Beteiligten steht die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2021 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1994 geborene Klägerin ist Staatsbürgerin von Kamerun und verfügt über eine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Urteil 23.08.2021 LS

Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG in der bis zum 31.08.2019 geltenden Fassung waren auch bei Absolvierung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster 6. Kammer Urteil 04.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Die Vorschrift des § 61 Abs. 2 Satz 5 AsylG i.d.F. des Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU 2004

geringfügige Beschäftigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 26

Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.06.2020 LS

Beim Vorliegen einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens und einer zum Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 18.06.2020 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich im Wege der Berufung gegen seine Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht, dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 20.04.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2020 zitiert von 8

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2018 und des Widerspruchsbescheides vom 2. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 17.12.2019 zitiert von 11

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris …

Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung … · hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 8

Ausbildungszeiten an einer ausländischen Ausbildungsstätte sind bei der Aufnahme einer Ausbildung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für Unionsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 12

Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019 LS

Unionsrechtskonforme Anwendung von RBStV § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a, Abs 6 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.04.2019

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungsausschluss für Auszubildende · besondere Härte

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 18.03.2019 LS

Ausbildungsförderung für einen griechischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 23

Keine Kürzung des Erstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII um auf angerechnete Einnahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 20.02.2019

Die am 1992 geborene Klägerin ist rumänische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.01.2019 LS

Aufenthaltsgewährung für gut integrierten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2018

Der Kläger begehrt einen leistungsabhängigen Teilerlass seines nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.08.2018 LS zitiert von 5

Anforderungen an eine entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.05.2018 LS

Arbeitsförderung – Berufsausbildungsbeihilfeanspruch

nigerianischer Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · keine ausreichende Bleibeperspektive · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Ausbildungsförderung für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger, Nachweis des ständigen Wohnsitzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 1

Es verbietet sich, bezüglich der Frage, ob eine EU-Arbeitnehmereigenschaft i.S.d.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.02.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes Leistungen nach dem AsylbLG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen