Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 7 BattG
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 BattG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Pflichten des Batterieherstellers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Begriff der Produktverantwortung
Verwaltungsrecht Aufgehoben