Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 2 BattG
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BattG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Pflichten des Batterieherstellers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen … · gattungsgleiche fremde Produkte als Gegenstände der …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht