Urteile zu § 3 ElektroG

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ElektroG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 4
Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Richtlinie 2002/96/EG · Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a sowie Anhänge IA und IB · Richtlinie 2012/19/EU · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 53
Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern

Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei … · Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften … · Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Elektro- und Elektronikgeräte

Registrierungspflicht eines Herstellers · Verhältnis zwischen Registrierung und Inverkehrbringen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Elektro- und Elektronikgeräte

Begriff des Haushaltsgroßgerätes und dessen Inverkehrbringen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 7. Senat Urteil LS zitiert von 13
Elektro- und Elektronikgeräte

Registrierung · Vertriebsverbot · Herstellerfiktion · Garantienachweis

Verwaltungsrecht