Urteile zu § 6 ElektroG

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 ElektroG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß

Streitwert bei Veräußerung von Klimaanlagen ohne die … · Abzug im Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache

Zivilrecht Abgeändert
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 4
Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Richtlinie 2002/96/EG · Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a sowie Anhänge IA und IB · Richtlinie 2012/19/EU · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten

Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung … · Analogieverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht · Pumpen als Werkzeuge

Strafrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Elektro- und Elektronikgeräte

Registrierungspflicht eines Herstellers · Verhältnis zwischen Registrierung und Inverkehrbringen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Elektro- und Elektronikgeräte

Begriff des Haushaltsgroßgerätes und dessen Inverkehrbringen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 7. Senat Urteil LS zitiert von 13
Elektro- und Elektronikgeräte

Registrierung · Vertriebsverbot · Herstellerfiktion · Garantienachweis

Verwaltungsrecht