Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 5 ElektroG
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 ElektroG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Unlauterer Wettbewerb: Überschreitung des Grenzwerts für den Quecksilbergehalt von Energiesparlampen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Begriff des Haushaltsgroßgerätes und dessen Inverkehrbringen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen