Zivilrecht
Urteile zu § 3 BattG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BattG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Pflichten des Batterieherstellers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen