Pflichten des Batterieherstellers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 4 BattG
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BattG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit … · das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen … · zur Zuständigkeit des DPMA · zur Warenähnlichkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Registrierung · Vertriebsverbot · Herstellerfiktion · Garantienachweis
Verwaltungsrecht