§ 11 BauGB – Rechtsprechung (480 Entscheidungen) – Seite 4

Anforderungen an die Bekanntmachung eines Hinweises über … · Unbeachtlichkeit eines Bekanntmachungsfehlers · Zulässigkeit der Festsetzung eines überwiegend der … · wesentliche Unterscheidung zu den durch die BauNVO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2020 zitiert von 2

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Genehmigung der Modalitäten für Bilanzkreisverantwortliche (im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Verpflichtung des Erschließungsträgers zum Bau von Erschließungsanlagen außerhalb des Erschließungsgebiets

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 13

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 14.11.2019

Die klagende Stadt begehrt mit ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung eines ihnen im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 4

Eine während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft getretene Rechtsnorm - wie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.09.2019

Revisionszulassung: Angemessenheit der Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 12.09.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 6

Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche überplant wird

Festsetzung eines Mischgebiets · Abwägung von Lärmschutzbelangen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.08.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan in der Fassung nach Durchführung eines ergänzenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens

Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung · Sicherheitszuschlag bei Vertragserfüllungsbürgschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

§§ 116 Satz 1 Nr. 1, 233, 517 ZPO, § 134 InsO, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F.

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge

Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Erteilung eines Bauvorbescheides für einen Lebensmittel-Discountmarkt

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.02.2019 LS

Ausübungsfrist für Wiederkaufsrecht von 30 Jahren in städtebaulichem Vertrag unwirksam

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 13.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. GmbH (im …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.02.2019 LS zitiert von 15

Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde

Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit … · entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 17.01.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Erweiterung ihres Einzelhandels betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 47, Flurstücke 2391, 2390, 2381 und 2378 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Ablösung des Anschlussbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 11

Normenkontrolle: DIN-Vorschriften

Einberufung Gemeinderat · Auslegung eines städtebaulichen Vertrages · beschleunigtes Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan J. Nr. 18-N „Nord-West“-Neuaufstellung, mit dem u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan J. Nr. 18-N „Nord-West“-Neuaufstellung, mit dem u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan J. Nr. 18-N „Nord-West“-Neuaufstellung, mit dem u.a. …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 6

Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags

Auferlegung einer Zuzahlung bei Weiterverkauf des …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.04.2018 LS

Großflächiger Lebensmittelmarkt mit Sortiment für Bedarf von Kunden osteuropäischer Herkunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 10

Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 15.03.2018 zitiert von 26

Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB

Berücksichtigung von erhöhten Lärmimmissionen · Berücksichtigung von per E-Mail eingereichten … · Bauleitplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung · Berücksichtigung von Vollzugshindernissen

Verwaltungsrecht