§ 11 BauGB – Rechtsprechung (480 Entscheidungen) – Seite 6

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines städtebaulichen Vertrages zur baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 2

Auslegung eines städtebaulichen Vertrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 17.12.2014

Rückabwicklung einer Folgekostenregelung in einem städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinde an einem Privatunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Zulässiger Rechtsweg bei Subventionsgewährung durch Hoheitsträger

Zulässigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht · Anwendbarkeit der Zweistufen-Theorie

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.08.2014 LS

Planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

Gewerbegebiet · Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung · Vermutungsregel · Widerlegung der Vermutungsregel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.08.2014 LS

Zur Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben, deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2014

Insbesondere ist der Antragsteller i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 13

Dass eine Ausweisung von Gewerbegebieten, die eine Agglomeration nicht großflächigen Einzelhandels mit einer …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 2

Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus einer unwirksamen Vereinbarung zwischen Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach spendenfinanzierter Straßenreparatur

Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.05.2014

Der Antragsteller, eine in Nordrhein-Westfalen anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.03.2014

Die Antragsteller sind jeweils Eigentümer von zwei im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2/92 „Nördlich …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

AG Münster Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Haltens bzw. der Nutzung eines Kraftfahrzeuges im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 1

Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag

Verjährungsfrist eines Ersatzanspruchs wegen nutzloser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 2

Verbrauchermarkt im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2013 zitiert von 44

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung bzw. den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 8

Normenkontrolle eines Bebauungsplans, mit dem Neubauflächen für Wohnbebauung bereitgestellt werden sollen

Festsetzung offener Baugrenzen · Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange · Gesamtunwirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen mit dem Ziel der Stadtplanung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.08.2013 LS zitiert von 6

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Bürgermeister die Bekanntmachung eines Bebauungsplanes anordnet und …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Ausgleichsabgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.05.2013 zitiert von 203

Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen

ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer … · Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der im Geltungsbereich des Bebauungsplans „... -... ... - ...“ (Bebauungsplan) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 3

Für das mit dem Hauptantrag verfolgte Feststellungsbegehren sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 01.03.2013 zitiert von 10

Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer …

Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.02.2012 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 15

Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen zur Erweiterung einer privaten Schule erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 21.11.2012 LS

Normenkontrolle – Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.11.2012 zitiert von 3

Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 232 "Umnutzung Areal I.---straße " der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 43 der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2012 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin von 13 Flurstücken der Flur 13, Gemarkung X. in X. mit einer Gesamtgröße von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 61

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil

vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Grundurteil 08.05.2012

Im Jahr 2005 plante der Kläger, auf dem in seinem Eigentum stehenden, ca. 4.200 m² großen, bis dahin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in dem Wohnhaus G.-----straße 5 in M. (Gemarkung M. , Flur 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 5

Ein städtebaulicher Vertrag, der an die Stelle der Entwicklungs- und Ordnungsfunktion der Bauleitplanung …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung für die Erstellung von Planungen und Schaffung sonstiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 16.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.02.2012

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 177 "I. -T. , Wohnbebauung südlich F. Straße" der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Baugenehmigung für Bürohaus auf denkmalgeschütztem Hochbunker

Baugenehmigung · Denkmalschutz · Nachbarschutz · Flächennutzungsplan · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2012 LS

Die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an enem Grundstück zugunsten einer Gemeinde für …

Steuerrecht