§ 123 BauGB – Rechtsprechung (264 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 9. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 92

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Modifizierter Erschließungsvertrag · Fremdanlieger · Erforderlichkeit der Kosten · Entscheidungsspielraum der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2012 zitiert von 4

Zulassungsantrag zur Verpflichtung zur Erschließung eines Grundstücks

Zulassungsantrag · Erschließungspflicht · Straßenwidmung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Anliegerrechte

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.06.2012

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung E. , Flur 43, Flurstücke 11, 86 und 87. Die Grundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 61

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil

vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Gebäude- und Hausratsversicherer der Eheleute K…

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides zum Umbau einer Scheune in ein Wohnhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2012

Prozesskostenhilfeverfahren wegen Ansprüchen eines insolventen Erschließungsträgers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines im Jahr 2006 in Insolvenz geratenen Erschließungsträgers, der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 4

Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage auf Erteilung eines …

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Fehlern im … · Berücksichtigung einer Erschließungslast aus Treu und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.01.2012 LS

Straßenbeitragspflicht: Nutzungsänderung eines gemeindeeigenen Grundstücks durch rückwirkende Widmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

§ 242 Abs. 9 BauGB sperrt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nur für Straßen, die am 03. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.09.2011 zitiert von 10

Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung

Grundsatz von Treu und Glauben als revisibles Recht · zur Auslegung von § 34 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.08.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen den einfachen Bebauungsplan „Gaderner Weg“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.08.2011 LS zitiert von 18

Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags

Übernahme von Fremdanliegerkosten · Angemessenheit der vereinbarten Leistung

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin erstrebt im Kern die Zulassungsentziehung ihres ehemaligen Partners einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 11

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Untätigkeitsklage - Dreimonatsfrist

Erschließungsanspruch des Bauherrn

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.02.2011 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Zurückbehaltungsrecht der verpflichteten Kommune

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 3

Eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes gelegene Privatstraße, die vor dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2011 LS zitiert von 2

Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2011

Die klagende Stadt Mölln begehrt von der beklagten Grundstücksgesellschaft Zahlung in Höhe von 30.405,16 Euro …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 42

Erschließungsvertrag: Dritter

Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 8

Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2010 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Zergle I“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Angemessene Erschließung eines Gewerbegrundstücks wegen rechtswidrigem Vorverhalten einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 09.09.2010 zitiert von 22

Die Klägerin ist Eigentümerin des von ihr im Jahr 1964 erworbenen unbebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 11

Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 10

Erfolgt ein Eigentumsübergang - wie z.B. im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz - außerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 15

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.03.2010 LS

Abwasserbeseitigungsbeitrag für Containerstellflächen und Parkplätze

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung eines Vertrages

Zuwendungsfinanzierte Anlagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von sechs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin ist eine GmbH; ihre Anteilseigner sind ausschließlich öffentlich rechtliche Körperschaften

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 3

Feststellungsklage betreffend den Umfang privatrechtlicher Befugnisse an einer durch eine Straße in Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.10.2009 zitiert von 2

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Abschlagszahlungen in Höhe von 7.163,-- EUR, die sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2009 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Satzung, die sein Grundstück zu den durch eine Lärmschutzeinrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 stellte die Bezirksregierung Arnsberg zugunsten der Klägerin den Plan für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 10.06.2009

Heranziehung zu einem Abwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des 11.596 m2 großen Grundstücks N, G1 in Y. Auf dem Grundstück befindet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herstellung einer den Anforderungen des § 4 Abs. 1 LBauO M-V …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.01.2009 zitiert von 5

Die Kläger erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 14.05.2007 das Flurstück … der Flur …; das 933 qm große …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für den Ausbau des Kurvenbereichs der L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 30.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 0000 Eigentümerin des unbebauten Grundstücks G1 in F.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Verlängerung der Stadtbahn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2008 LS

Der Anspruch auf Erschließung ist nur auf die Herstellung des für die Erschließung Unerlässlichen gerichtet.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Druckentwässerungsleitung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen