Urteile zu § 124 BauGB – Seite 3

Baugesetzbuch

189 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 BauGB (Baugesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

189 Entscheidungen

VG Karlsruhe Urteil 12.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.08.2012 LS

Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids über die Erhebung eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2012

Mit ihrer Klage, die Grundlage des vorliegenden Berufungsrechtsstreits ist, haben die Kläger Erstattung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2012

Die Kläger erwarben von der Beklagten mit Grundstückskaufvertrag vom 18.06.2001 (UR-Nr. 145/2001 des Notars L …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 05.07.2012 LS

Genehmigung eines Flächennutzungsplanes mit Ausweisung eines Solarfeldes

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 61

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil

vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 03.04.2012

Die Kläger verlangen von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe von in einem …

Miet- und Kaufrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 23.03.2012 LS

Rechtsweg: Klage aus Bürgschaftsvertrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2012

Prozesskostenhilfeverfahren wegen Ansprüchen eines insolventen Erschließungsträgers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines im Jahr 2006 in Insolvenz geratenen Erschließungsträgers, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 4

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2012 LS

Die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an enem Grundstück zugunsten einer Gemeinde für …

Steuerrecht

VG Braunschweig Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E. der Beklagten, für das sie einen besseren Schutz vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 19

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Flächennutzungsplan im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

§ 242 Abs. 9 BauGB sperrt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nur für Straßen, die am 03. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.10.2011 LS

Zur Verjährung eines Anspruchs aus einem Entwicklungsvertrag zwischen einer Stadtentwicklungsgesellschaft und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Beschränkung des Erschließungsvertrages · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 07.09.2011

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.08.2011 LS zitiert von 18

Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags

Übernahme von Fremdanliegerkosten · Angemessenheit der vereinbarten Leistung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 17

vorläufiger Rechtsschutz bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß BauGB § 212a

Vorwegnahme der Hauptsache · Nachbareinwendungen gegen großflächigen Einzelhandel · Notwendigkeit des Vorliegens eines wirksamen … · Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 10

Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben

Kausalität für Kosten einer unteilbaren städtebaulichen … · gemeindlicher Selbstbehalt für Fremdnützigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater, in dem sie nach eigenem Vorbringen ausschließlich fremdsprachige Filme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 44

Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.02.2011 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Zurückbehaltungsrecht der verpflichteten Kommune

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2011 LS zitiert von 2

Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 17

Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen

Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug · Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und … · Zuordnungswahlrecht · Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2011

Die klagende Stadt Mölln begehrt von der beklagten Grundstücksgesellschaft Zahlung in Höhe von 30.405,16 Euro …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 42

Erschließungsvertrag: Dritter

Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Austauschvertrag

Angemessenheit der Gegenleistung

Verwaltungsrecht

VG Münster 3. Kammer Urteil 22.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des 397 qm großen Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 000, das an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 6

Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer

Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei

Steuerrecht

VG Münster 3. Kammer Urteil 09.06.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des 1.207 qm großen Grundstücks Gemarkung H. , Flur 38, Flurstück 1334, das an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Mit der Klage verlangt die Klägerin aus eigenem und teilweise abgetretenem Recht des Widerbeklagten zu 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 15.04.2010 LS

Grunderwerbsteuer: Entgeltlicher Erwerb bei Kaufpreis von 1 Euro - Unentgeltliche Übertragung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung eines Vertrages

Zuwendungsfinanzierte Anlagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von sechs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin ist eine GmbH; ihre Anteilseigner sind ausschließlich öffentlich rechtliche Körperschaften

Steuerrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 5

Anforderungen an die ausreichende wegemäßige Erschließung eines Außenbereichsgrundstücks

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 13

Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt die Genehmigung ihres am 24. November 2005 neu beschlossenen Flächennutzungsplanes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.10.2009 zitiert von 2

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Abschlagszahlungen in Höhe von 7.163,-- EUR, die sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen