§ 127f BauGB – Rechtsprechung (550 Entscheidungen) – Seite 7

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 25.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für den Bau eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 27.09.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks .. der Flur .. der Gemarkung ..., ... -Straße 13. Sie wendet …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für den Ausbau der ... in der Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Rechtswidrige Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen/Anlagen zu einer AbrechnungseinheitEinzelfall, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2013

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob bei der Verteilung des Erschließungsaufwands die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.08.2013 LS

Erklärungen und Annahmen der Behörde sind für die Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.08.2013 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.07.2013

Die Kläger machen im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft über die Höhe der in einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 3

Abgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Mischverkehrsfläche vom Ausbau einer Fahrbahn, bei der ihre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 24.06.2013

Der Kläger ist Eigentümer des 0.000 qm großen Grundstücks Gemarkung X. , Flur 0, Flurstücke 001 und 002, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.05.2013 LS

Zur verfassungskonformen Auslegung des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG ST

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag ist auslegungsbedürftig, denn die Klägerin nennt mit dem Zulassungsantrag keinen der in § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 30

Fahrbahnausbau: Erschließungsbeitragsbescheid

endgültige Herstellung · Merkmalsregelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2013 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 2

Heranziehung des Klägers zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 88.557,18 Euro, den die Beklagte mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Erschließungsbeitrag, Kosten der Beitragsberechnung eines externen Büros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Erschließungsbeitrag, Kosten der Beitragsberechnung eines externen Büros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 28.03.2013

Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

wirtschaftliche Vorteile, die aus der Straßenbaumaßnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 28.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Der Antragsgegner ließ auf dem unbebauten früheren Grenzstreifen im Umfeld des früheren Potsdamer Platzes und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Erhebung von Erschließungsteilbeiträgen bei noch nicht abgeschlossenem Grunderwerb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Der Antragsgegner ließ auf dem unbebauten früheren Grenzstreifen im Umfeld des früheren Potsdamer Platzes und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Zuordnung von Kosten einer Parkanlage (Erschließungsbeitrag oder Eingriffsausgleich)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 08.03.2013

Erschließungsbeitrag für Ausbau eines Straßenabschnitts

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · öffentliche Verkehrsfläche · Grundstückserschließung · Beitragsschuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Der Satzungsgeber besitzt in Brandenburg ein Wahlrecht zwischen dem "engen" und dem "weiten" Anlagenbegriff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 3

Wird zur Ablösung der später entstehenden Erschließungsbeitragspflicht zwischen Grundeigentümer und Kommune …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.01.2013 LS

Bauherren, die vor dem Jahr 2010 von einer kommunalbeherrschten Erschließungsgesellschaft ein Baugrundstück …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 22.01.2013 zitiert von 2

Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Grünanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Abgrenzung Parkanlage mit Kinderspielgeräten und selbständiger Spielplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 21.12.2012

Der Kläger wehrt sich gegen die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für Baumaßnahmen in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1 des Baugesetzbuches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Beschluss 17.12.2012

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks „B. xx“ in H.. Die Antragstellerin zu 2. ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 15

Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Vorauszahlung für Ausbaubeitrag für ein gewerblich genutztes Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin an dem Grundstück Gemarkung C. -C1. , Flur 00, Flurstücke 000, 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 00 und 00 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2012 zitiert von 4

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Rechtliche Folgen eines Eigentümerwechsels nach bloßer Festsetzung eines Erschließungsbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.08.2012 LS zitiert von 2

Straßenrecht: Voraussetzungen der Widmungsfiktion

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 2

Ob es sich um eine einheitliche oder um mehrere Erschließungsanlagen handelt, beurteilt sich aufgrund der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Erhebung eines Straßenbaubeitrags bei Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag: Vorteil

Gebrauchswert eines (sehr kleinen) Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.05.2012

Erschließungsbeitrag für neu angelegte Gemeindestraße

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Ausgleichsflächen · Gemeindestraße · Straßenbau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 16.05.2012 LS

NORMEN==

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2012 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Erschließungsbeiträge für Straßenanlage F.------allee

Erschließungsbeitrag · Straßenanlage · Gemeindestraße · Bebauungsplan · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen