§ 130 BauGB – Rechtsprechung (243 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 9. Senat Urteil 12.05.2016 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.05.2016

Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.03.2016

Eigenständigkeit einer Erschließungsanlage

Bereitstellung eines Grundstücks als Erschließungsfläche · Qualitätsbestimmungszeitpunkt bei sich hinziehendem … · Bodenwertbestimmung nach dem Vergleichswertverfahren · Berücksichtigung der Wartezeit für die Umwandlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.03.2016

Einheitliches Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage bei Kurvenverlauf

Abschnittsbildung im Kurvenbereich · Erschließung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 6

Straßenbaubeitrag – gewerblicher Artzuschlag bei Nutzung eines Gebäudes als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Ausbaubeitrag für erstmalige Anlage eines Gehwegs oder der Straßenbeleuchtung entlang der Fahrbahn einer …

Austausch der Rechtsgrundlage · Schätzung des Aufwands

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 26.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 26.02.2015

Rechtmäßigkeit eines Vollgeschossmaßstabes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Erschließungsbeitrag für Teilanlage

Erschlossensein eines Grundstücks bei … · Doppelerschließung bei Einziehung einer Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Änderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2014

Berücksichtigung des Quellverkehrs eines doppelt erschlossenen, gewerblich genutzten Grundstücks bei Erhebung …

Berücksichtigung des Ist–Zustandes · Zusammenfassungsentscheidung vor endgültiger Herstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2014

Der in erster Linie auf den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.07.2014

Der Kläger ist Eigentümer des 1.134 qm großen Grundstücks V... in F.... Er wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.07.2014

Beurteilung der Selbständigkeit eines ausgebauten Teilstücks einer bereits seit langer Zeit vorhandenen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 27.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 202

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß

Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) … · angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Heranziehung des Klägers zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Straßenbaubeitrag: Kosten für archäologische Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Bildung einer Abrechnungseinheit nach baden-württembergischen Landesrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.11.2013

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Reichweite einer Erschließungsanlage · Erschließungsaufwand umfasst Grunderwerbsteuer · Bestimmung des Qualitätsstichtages · Beweiserhebungsantrag, gerichtet auf die Vorlage von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

Erschließungsbeitrag: Werkstraße

einheitliche Anlage · Entstehung des Anspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.2013

Das Berufungsverfahren ist einzustellen, soweit die Beklagte die Berufung in der Berufungsverhandlung in Höhe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2013 zitiert von 9

Grunderwerb als Herstellungsmerkmal

Erschließungsbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 30

Fahrbahnausbau: Erschließungsbeitragsbescheid

endgültige Herstellung · Merkmalsregelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 2

Heranziehung des Klägers zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 88.557,18 Euro, den die Beklagte mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 27.03.2013 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht – fingierte Abrechnungseinheit

Drittelgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 17

Erschließungsbeitrag: beitragsfähiger Erschließungsaufwand

Abrechnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Grünanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Abgrenzung Parkanlage mit Kinderspielgeräten und selbständiger Spielplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.01.2013 zitiert von 19

Erschließungsbeitrag: Gewerbegrundstück

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 17.12.2012

Die Kläger setzen sich gegen Vorausleistungsbescheide zum Erschließungsbeitrag zur Wehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.08.2012 zitiert von 4

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 17.07.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über eine Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 2

Ob es sich um eine einheitliche oder um mehrere Erschließungsanlagen handelt, beurteilt sich aufgrund der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.05.2012

Erschließungsbeitrag für neu angelegte Gemeindestraße

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Ausgleichsflächen · Gemeindestraße · Straßenbau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 11.05.2012

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den Ausbau der H.-----------gasse zwischen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.05.2012

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den Ausbau der Straße M.---------gasse zwischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.05.2012

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den Ausbau der Straße B. C. zwischen L. Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1, mit der postalischen Bezeichnung A 4 in E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Erschließungsbeiträge für Straßenanlage F.------allee

Erschließungsbeitrag · Straßenanlage · Gemeindestraße · Bebauungsplan · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 1

Die sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB erstreckt sich nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 12

Bemessung des Ausgleichsbeitrags bei Sanierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 16.12.2011

Die Kläger wehren sich gegen Nachforderungen von Erschließungsbeiträgen im Hinblick auf die Osterholzer …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.12.2011 LS

Erschließungsbeitrag – Zur Zulässigkeit eines satzungsmäßigen Artzuschlags für "überwiegend" gewerblich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2011 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.10.2011

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den Ausbau der Straße B.---weg in Q. erhoben hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben