§ 132 BauGB – Rechtsprechung (218 Entscheidungen) – Seite 4

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2012 LS

Zu den Anforderungen an eine vorhandene, erschließungsbeitragsfreie Altanlage.(Rn.20)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage

Regelung durch Satzung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.12.2011

Die Kläger wehren sich gegen Nachforderungen von Erschließungsbeiträgen im Hinblick auf die Osterholzer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten

Erforderlichkeit der Festsetzung von Geschosszahlen im … · Geschossflächenzahl ist kein Ersatz · Alternative der Ermittlung der höchstzulässigen Zahl der … · abknickende und sich verzweigende Stichstraße als …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 31.10.2011 LS

Entwicklung einer beitragsfreien Außenbereichsstraße zur beitragspflichtigen Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

§ 242 Abs. 9 BauGB sperrt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nur für Straßen, die am 03. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.10.2011

Die Kläger sind Eigentümer des 1.207 qm großen Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 00, das an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Beschränkung des Erschließungsvertrages · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 8

Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung

Gehweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 11.02.2011 LS

Der vom BVerwG entwickelten Rechtsfigur der "schutzwürdigen Erwartungshaltung der übrigen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.02.2011 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Zurückbehaltungsrecht der verpflichteten Kommune

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 3

Eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes gelegene Privatstraße, die vor dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2011

Die klagende Stadt Mölln begehrt von der beklagten Grundstücksgesellschaft Zahlung in Höhe von 30.405,16 Euro …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Aus der sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 7 Satz 1 BbgKAG ergebenden Notwendigkeit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.11.2010 LS

Überleitungsvorschriften für die Erschließung bei Teileinrichtungen einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 3. Kammer Urteil 09.06.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des 1.207 qm großen Grundstücks Gemarkung H. , Flur 38, Flurstück 1334, das an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 11

Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung

Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.12.2009

Erschließungsbeitrag für Straßenbau ohne endgültigen Bescheid

Erschließungsbeitrag · Beitragsbescheid · Vorausleistung · Verwaltungsakt · Untätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2009 LS zitiert von 1

Eine Erschließungsanlage ist endgültig hergestellt, wenn sie die nach dem satzungsmäßigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des 1.372 m² großen Grundstücks in B. , Flurstück 1056, Flur 24, Gemarkung B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2008 zitiert von 7

Das Antragsvorbringen weckt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für den aus der Straße "I. A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008 zitiert von 7

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2008 LS zitiert von 2

Wird durch die Änderung der in der Beitragssatzung bestimmten Merkmalsregelung iSd § 132 Nr. 4 BauGB für die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.09.2007 entsprechend seinem …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 15.04.2008 zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf den zukünftigen Erschließungsbeitrag (erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.04.2008 LS

Ein "nicht-gefangenes" Hinterliegergrundstück wird auch weiterhin in aller Regel durch eine neu hergestellte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des in N gelegenen Grundstücks G1, mit der postalischen Bezeichnung T Straße 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2008 zitiert von 2

Erschließungsbeitrag für Straßenanlage T1 Weg

Erschließungsbeitrag · Straßenbaubeitrag · Beitragsfestsetzung · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in N1 gelegenen, 547 qm großen Grundstücks G1, G2 und G3, mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des in N gelegenen, 1239 qm großen Grundstücks G1 und G2, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Erschließungsbeitragsbescheid

VwGO § 80 · Erschließungsbeitrag · vorläufiger Rechtsschutz · Bestimmtheitsgebot · summarische Prüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2007 zitiert von 6

Keiner der von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin des in Köln-T. gelegenen Grundstücks Gemarkung S. , Flur 00, Flurstück 00, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2007

Der Kläger ist Erbbauberechtigter des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 8 Flurstücke 120 und 225 in C. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 31.08.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin des 830 qm großen Grundstücks Gemarkung D. -T. , Flur 10, Flurstück 25/5, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 21.06.2006 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 23.09.2005

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Erschließungsbeiträgen, die der Beklagte für die endgültige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 23.05.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den W.-Weg im Stadtteil H. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.02.2005

Die Antragsbegründung weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.02.2005

Der Kläger ist Eigentümer unter anderem des Grundstücks Flurstück Nr. ..9/3 in S.. Dieses unbebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung ihres Rechtsvorgängers, des verstorbenen Herrn ..., zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Am 31.03./05.04.1989 schloss die Beigeladene zu 1 mit der S... (künftig: Südplakat) einen „Vertrag ... über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2004 zitiert von 4

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 2, Flurstück 520 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 26.08.2004

Der Kläger ist Eigentümer eines dreiecksartig zugeschnittenen, 3.291 qm großen Grundstücks in I. (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 29.07.2004

Der Kläger ist Eigentümer eines dreiecksartig zugeschnittenen, 3.291 qm großen Grundstücks G.1, das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen