§ 133 BauGB – Rechtsprechung (829 Entscheidungen) – Seite 12

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung

Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2010 LS

Rosenkranz, Rüdersdorf, Herzfelde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2010

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag als Insolvenzforderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 5

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die an der L errichtete Lärmschutzwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.12.2009

Erschließungsbeitrag für Straßenbau ohne endgültigen Bescheid

Erschließungsbeitrag · Beitragsbescheid · Vorausleistung · Verwaltungsakt · Untätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 18.11.2009

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Anforderung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 28.09.2009 zitiert von 5

Den Klägern gehört je zur Hälfte das in der Landeshauptstadt Saarbrücken gelegene Grundstück Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2009 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Satzung, die sein Grundstück zu den durch eine Lärmschutzeinrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.09.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke 00, 00, 00, 00, 00, 00, 00 und 00, Flur 00, Gemarkung I. mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2009 LS zitiert von 1

Eine Erschließungsanlage ist endgültig hergestellt, wenn sie die nach dem satzungsmäßigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.08.2009 zitiert von 2

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.07.2009

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.07.2009

Die Klägerin beantragte am 07.12.2005 beim Beklagten die Erteilung eines Vorbescheides für die "Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.07.2009 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentliche Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.06.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Gewerbegebiet Köln-I. gelegenen, gewerblich genutzten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen einen Vorausleistungsbescheid auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des 909 m² großen Grundstücks Gemarkung B. , Flur 44, Flurstück 156

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des 1.372 m² großen Grundstücks in B. , Flurstück 1056, Flur 24, Gemarkung B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.06.2009

Die Kläger sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 03.06.2009

Erschließungsbeitragsvorausleistung für Hinterliegergrundstücke

Erschließungsbeitrag · Hinterliegergrundstück · Baulast · Grundstückserschließung · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.05.2009 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentliche Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 20.05.2009 LS zitiert von 7

Die Rechtsprechung des BVerwG, wonach eine Straße mit ihrem Eintritt in den Außenbereich im Rechtssinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2009 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten im Berufungsrechtszug (noch) über die Frage, ob bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.2009 LS zitiert von 3

Der nach der Rechtsprechung des Senats zur Erschließungswirkung unbefahrbarer Wohnwege maßgebliche Standort …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 29.04.2009 zitiert von 6

Den Klägern gehören die in der Gemarkung D., Flur 29, gelegenen, im Grundbuch auf einem Blatt unter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht abgetretene Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte aus zwei Ablöseverträgen geltend, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des 11.596 m2 großen Grundstücks N, G1 in Y. Auf dem Grundstück befindet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 30.03.2009

Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags-Vorausleistungsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.02.2009

Die Kläger sind Eigentümer des 785 qm großen Grundstücks Gemarkung O. , Flur 52, Flurstück 352, 353, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2008 zitiert von 7

Das Antragsvorbringen weckt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2008 zitiert von 2

Die Antragsbegründungen rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2008

Die Antragsbegründungen rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.11.2008

Es bestehen im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO an der Rechtmäßigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für den aus der Straße "I. A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.08.2008

Die Kläger wenden sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008 zitiert von 7

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2008

Der Kläger ist Eigentümer der in C. gelegenen Grundstücke Gemarkung C. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 25.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2008 LS zitiert von 2

Wird durch die Änderung der in der Beitragssatzung bestimmten Merkmalsregelung iSd § 132 Nr. 4 BauGB für die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.09.2007 entsprechend seinem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2008

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G1 in U mit der postalischen Bezeichnung Qallee 00. In etwa …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 15.04.2008 zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf den zukünftigen Erschließungsbeitrag (erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.04.2008 LS

Ein "nicht-gefangenes" Hinterliegergrundstück wird auch weiterhin in aller Regel durch eine neu hergestellte …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 02.04.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. ... auf der Gemarkung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, zu dem der Beklagte den Kläger als Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert