Urteile zu § 133 BauGB – Seite 8

Baugesetzbuch

829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BauGB (Baugesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

829 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Erschließungsbeitrag -Zeitpunkt der Beurteilung eines Widerspruchsbescheids

Vorausleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 2

Verursachung von Straßenreinigungsgebühren durch Hinterliegergrundstück

Weg als altrechtliche Verkehrsfläche aus der Zeit vor …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Erschließungsbeitrag für Teilanlage

Erschlossensein eines Grundstücks bei … · Doppelerschließung bei Einziehung einer Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Änderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2014 zitiert von 3

Heranziehung der Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag für den Ausbau der G.--------gasse in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Erschließungsbeitrag für unvollständig ausgebaute Straße

Erschließungsbeitrag · BauGB § 125 Abs. 2 · Verjährung · Belastungsklarheit · Straßenanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.08.2014

Widmung von Straßen in Brandenburg

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Fällen des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.08.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende fristgerechte Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2014

Berücksichtigung des Quellverkehrs eines doppelt erschlossenen, gewerblich genutzten Grundstücks bei Erhebung …

Berücksichtigung des Ist–Zustandes · Zusammenfassungsentscheidung vor endgültiger Herstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2014

Der in erster Linie auf den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2014 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitrag aufgrund endgültiger Herstellung der Fahrbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.08.2014

Der Kläger ist Eigentümer des in Bonn gelegenen Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000; es trägt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 23

Vorausleistungsbescheid: Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

Entstehung der Beitragspflicht · Erschließung · Artzuschlag · Verkehrsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.07.2014

Der Kläger ist Eigentümer des 1.134 qm großen Grundstücks V... in F.... Er wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.07.2014

Beurteilung der Selbständigkeit eines ausgebauten Teilstücks einer bereits seit langer Zeit vorhandenen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.07.2014

Selbständige Abrechnung der Kosten für die Herstellung eines Gehwegs einer bereits seit langer Zeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.07.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der 1.038 qm und 1.102 qm großen Grundstücke V... in F.... Sie wendet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 27.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 2

Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus einer unwirksamen Vereinbarung zwischen Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach spendenfinanzierter Straßenreparatur

Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 3

Straßenreinigungsgebührenpflicht für landwirtschaftlich genutztes Grundstück innerhalb geschlossener Ortslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2014 LS zitiert von 2

Die Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans oder einer anderen unbeschränkt genehmigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Heranziehung des Klägers zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.04.2014 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines geräteunabhängigen, wohnungsbezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Zur Frage der Begründetheit einer öffentlich-rechtliche Forderung, die auf der Rückabwicklung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Eine öffentlich-rechtliche Forderung, die auf der Rückabwicklung einer Subvention wegen Zweckverfehlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 6

Die beitragsfähige Abschnittsbildung setzt ein Bauprogramm voraus, nach dem der weitere Ausbau der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 14.03.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D, Flur 1, Flurstück 96/1, XXXstraße 10 mit einer …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Amtshaftung der Gemeinde bei Sturzunfall wegen Eisglätte

Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der … · Erstreckung der Schneeräumpflicht auf einen … · Schadenersatzanspruch eines ortskundigen Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 17.01.2014 LS

Eine nachträgliche Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede zulasten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.01.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung „N. 8 ‑ 24“ in C. , Gemarkung P. , Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Zeitliche Obergrenze für die Vorausleistungserhebung

zeitlich weites Auseinanderfallen von Vorausleistungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag und Zahlungsgebot

Erschließungsbeitrag · Vorausleistung · Zahlungsgebot · Rechtsnachfolge · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeiträge für Straßenbau ohne rechtliche Grundlage

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenentwässerung · Vorausleistung · Rechtsvorgänger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeitrag für Straßenbau im Bebauungsplanbereich

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenbau · Vorausleistung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeitrag für Straßenbau im Bebauungsplangebiet

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenbau · Vorausleistung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 3

Sieht die Erschließungsbeitragssatzung nur allgemein vor, dass die öffentlichen Straßen mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.11.2013

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Reichweite einer Erschließungsanlage · Erschließungsaufwand umfasst Grunderwerbsteuer · Bestimmung des Qualitätsstichtages · Beweiserhebungsantrag, gerichtet auf die Vorlage von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

Erschließungsbeitrag: Werkstraße

einheitliche Anlage · Entstehung des Anspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 5

Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Erhebung eines Straßenbaubeitrags bezüglich eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.10.2013 zitiert von 34

Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte

Festsetzung von Summenpegeln

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen